Nicht-Wählen ist keine Alternative!

Sie haben die Wahl – Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Neben dem Stimmzettel Geld ist der Wahlschein wohl die am häufigsten verwendete Methode, seine Stimme zu delegieren. Schließlich leben wir in Europa in sogenannten repräsentativen Demokratien – mit Ausnahme der Schweiz. Repräsentativ sind unsere Demokratien, weil wir unsere Stimme an einen geeignet erscheinenden Repräsentanten in der Volksversammlung – in Deutschland dem Bundestag bzw. dem jeweiligen Landtag und nachgeordneten kommunalen Organen – vergeben. Der Ursprungsgedanke der repräsentativen Demokratie besagt, dass bestimmte Volksgruppen, die eine ausreichende Schnittmenge bei ihrer politischen Meinung aufweisen, Parteien bilden und sich von diesen vertreten lassen. Also wähle ich am Tag X die Partei oder den einzelnen Politiker (z.B. bei Bürgermeisterwahlen), von der bzw. dem ich denke, dass sie bzw. er meine Interessen am besten vertritt.

Dieses System hat so lange sehr gut funktioniert, wie deutliche Unterschiede bei den Politiken der unterschiedlichen Parteien sichtbar waren. Doch diese Unterschiede sind in den letzten Jahrzehnten immer mehr zusammengeschrumpft, vor allem in Deutschland. Verortungen auf einer politischen Links-Rechts-Achse sind mittlerweile inadäquat, andere Versuche wie etwa der von der Piratenpartei verwendete politische Kompass helfen auch nicht viel weiter. Ein sinnvolles Unterscheidungsmerkmal scheint noch die Staatsgläubigkeit zu sein, also inwieweit ein politischer Akteur darauf vertraut, Probleme staatlich zu lösen. Diese etatistischen Haltungen finden sich jedoch mittlerweile sogar bei der FDP, der ehemals liberalen Partei, insofern verschwindet auch hier die Differenzierungsfähigkeit. Einige Probleme löst der freie Markt bzw. der Kapitalismus jedoch erheblich besser und effektiver als der Staat mit seiner überbordenden Bürokratie. Wer das jedoch glaubt, findet kaum noch politische Vertreter in der Parlamenten.

Die daraus resultierende Alternativlosigkeit an der Urne führt seit Jahren zu abnehmender Wahlbeteiligung. Den aktuellen Bundestag wählten nur noch 70 Prozent der wahlberechtigten Deutschen, der absolute Tiefstand seit dem Zweiten Weltkrieg. Schlimmer noch sieht es bei den Landtagen aus, hier lag die Wahlbeteiligung im Jahr 2011 selten bei mehr als 60 Prozent, Spitzenreiter war Baden-Württemberg mit 66 Prozent (und das auch nur aufgrund des sogenannten Fukushima-Effektes). Meist geben bei Umfragen die Bürger bis kurz vor den Wahlen an, noch nicht zu wissen, wen sie wählen wollen. Nicht umsonst sagen wir Politikwissenschaftler angesichts des schwindenden Bindungspotenzials der Parteien, dass Wahlkämpfe in den letzten zwei Wochen entschieden werden. Finden die Bürger jedoch keine Antworten mehr (wenn sie sie überhaupt noch suchen), dann bleiben sie am Wahltag zu Hause.

Der steigende Nicht-Wähler-Anteil bei jeder Wahl ist allerdings ein schwerwiegendes Problem für unsere Demokratie. Denn die Nachricht an „die da oben“ heißt dann: macht doch was ihr wollt! Vor allem aber bedeutet die sinkende Wahlbeteiligung, dass die daraus resultierenden Regierungen demokratisch nicht mehr ausreichende legitimiert sind, wenn es sich nicht gerade um eine große Koalition handelt. So traten beispielsweise im Jahr 2006 bei der vorletzten Landtagswahl in Berlin nur 58 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne. Die anschließende rot-rote Regierung wurde also nur von gut einem Viertel der Berliner gewählt. Selbst der Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserprivatisierungsverträge Anfang 2011 erreichte mit 27 Prozent mehr Zustimmung.

Nichtwählen ist also eine Zustimmung zu den aktuellen Zuständen und zur aktuellen Politik. Und wer möchte die nicht ändern? Wer sich seiner Stimme bei Wahlen enthalten will, kann dies hierzulande weder durch Nichtwählen noch durch Ungültig-Wählen oder das in der Schweiz üblich „Leer-Einlegen“, also einen unausgefüllten Wahlzettel deutlich machen.

Nun ist es mehr als verständlich, wenn man keine Lust hat, sich durch Hunderte Seiten von Wahlprogrammen und (leeren!) Wahlversprechen zu lesen. Doch es gibt mehrere Möglichkeiten, schnell und mit nur wenig Aufwand herauszufinden, wem man seine Stimme noch am meisten geben kann:

Der Wahl-O-Mat: Welche Partei passt zu mir?

Für den Wahl-O-Mat, bereitgestellt von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), werden die zu einer Wahl antretenden Parteien aufgefordert, zu über 80 Thesen ihre Zustimmung bzw. Ablehnung zu äußern, außerdem gibt es die Möglichkeit, die Entscheidung kurz zu begründen. Mit knapp der Hälfte der Thesen, nach denen die Parteien statistisch am unterscheidbarsten sind, geht der Wahl-O-Mat dann online. Jeder Wähler bzw. Interessierte kann nun ebenfalls seine Zustimmung oder Ablehnung zu diesen Thesen per Mausklick äußern, auch neutral abstimmen oder sich sogar enthalten. Sind alle Thesen durchgeklickt, können wichtige Politikfelder auch noch doppelt gewichtet werden, dann zählt die Übereinstimmung mit den Parteien hier mehrfach.

Anschließend kann sich der Bürger mit bis zu sieben Parteien vergleichen, die Auswahl der Parteien kann jederzeit geändert werden. In der Zusammenfassung wird ersichtlich, welche Partei die größte Übereinstimmung mit den persönlichen Präferenzen aufweist. Außerdem kann die Übereinstimmung für jede einzelne These verglichen werden. Letztlich ist es sehr interessant, sich die jeweilige Begründung der Partei zum politischen Vorschlag durchzulesen.

Ihr Wahlkreiskandidat im Check

Nun gibt es bei den meisten Wahlen in Deutschland zwei Stimmen zu vergeben. Ein geeigneter Platz für das Kreuz bei der  sogenannten Zweitstimme für eine Partei ist über den Wahl-O-Mat gut zu finden. Um zu herauszufinden, welcher Kandidat im eigenen Wahlkreis am geeignetsten ist (Erststimme), kann man ihm entweder über www.abgeordnetenwatch.de eine Frage stellen bzw. dort die Antworten zu schon von anderen gestellten Fragen lesen. Oder aber man benutzt den sogenannten Kandidatencheck, erstellt von Spiegel und Abgeordnetenwatch. Hier sollten sich die einzelnen Kandidaten ebenfalls zu einer gewissen Zahl von Thesen äußern und man kann nun seine persönliche Übereinstimmung prüfen. Das Ganze funktioniert also im Prinzip wie der Wahl-O-Mat. Diesen Kandidatencheck findet man immer über die Themenseite zur jeweiligen Wahl bei Spiegel Online, z.B. für die anstehende Wahl in NRW (für Schleswig-Holstein scheint kein Kandidatencheck vorzuliegen).

Der Vorteil der letztgenannten Online-Wahlhilfe ist, dass sie kaum verfälscht werden kann – im Gegensatz zum Beispiel zu den bei Abgeordnetenwatch an die Kandidaten zu stellenden Fragen, wo bei einigen Wahlen z.T. Kandidaten diskriminiert werden und wo man sich als Kuratorium vorbehält, besser zu wissen, was die Wahlkreiskandidaten antworten dürfen.

3 Kommentare
  1. Andreas
    Andreas sagte:

    im Artikel wird der Wahlomat gelobt. Jedoch wenn man ihn genauer untersucht, stellt man fest, dass der Bürger nur 7, nicht alle Parteien vergleichen kann. Dadurch werden kleinere Parteien benachteiligt, weil der Bürger natürlich dazu tendiert, die großen Parteien auszuwählen. -> darum muss man leider sagen, dass der Wahlomat ein Betrug ist.

    Begründung: Er ist absichtlich so programmiert, dass die großen bereits bekannten Parteien bevorzugt werden !!!

    Antworten
    • OekoHuman Team
      OekoHuman Team sagte:

      Ja, man kann nur sieben Parteien gleichzeitig auswählen, aber eben die sieben (oder weniger), die man möchte. Das muss und kann der mündige Bürger schon verstehen. Zumal man auch annehmen könnte, dass gerade die kleineren Parteien mal getestet werden, die großen kennt man ja schon.

      Generell ist es so, dass kleinere Parteien durch die 5%-Hürde benachteiligt werden… und auch die Bundeszentrale für politische Bildung ist nicht gerade politisch neutral.

      Antworten
  2. Andreas
    Andreas sagte:

    dabei könnte man den Wahlomat ja sogar vereinfachen, indem man den Schritt der Parteienauswahl wegläßt.
    !
    Nur wenn alle (!!!) Parteien verglichen werden, ist ein ehrliches Ergebnis möglich.

    Antworten

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.