Bank ohne Haftung

Ist Justitia dieses Mal wirklich blind bezüglich Kläger und Verklagtem? – Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Die derzeitige Finanzkrise hat ihren Ursprung in der sogenannten Deregulierung der Finanzmärkte. Im Kern bedeutet die Deregulierung, dass Banken in Form von Aktiengesellschaften Kredite in unbegrenzter Höhe aufnehmen können, ohne dafür zu haften. Denn die Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft kann man entsprechend dem deutschen Aktiengesetz (AktG) etwa so zusammenfassen:

Die Mitglieder des Vorstandes der AG führen die Geschäfte für die Gesellschaft. Sie sind nicht selbst Unternehmer. Sie haften daher Dritten gegenüber weder für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft noch haben sie intern der Gesellschaft Verluste, die während der Zeit ihrer Geschäftsführung entstanden, zu ersetzen. Das Unternehmerrisiko trägt allein die Gesellschaft. Die Mitglieder des Vorstandes sind allerdings gesetzlich verpflichtet, die Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu führen. Verletzt ein Mitglied des Vorstandes diese Verpflichtung im Verhältnis zu Gesellschaft, können sich hieraus Schadensersatzansprüche der Gesellschaft ergeben. Er haftet nicht den Mitgliedern des Vorstandes gegenüber und auch nicht gegenüber Dritten. Eine Haftung Dritten gegenüber kommt dann nur in Frage, wenn die Mitglieder des Vorstandes in eigener Person eine unerlaubte Handlung begangen haben, z.B. einen Verstoß gegen die entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Es gibt allerding kein einziges Gesetz, das einen Staat dazu verpflichtet, für die Verbindlichkeiten einer Aktiengesellschaft zu haften! Und wenn sie noch so sehr als „systemrelevant“ gelabelt wird. Doch genau dies taten die Staaten, als sie, ausgelöst durch die Lehmann-Pleite, begannen, mehrere Billionen Euro zu Lasten der steuerzahlenden Bürger direkt und indirekt zu übernehmen. Alles, was wir heute als Rettungsschirme, ESM, ausgegliederte Auffanggesellschaften (HRE) und unter anderen Namen kennen, ist jedoch nichts anderes als die Übernahme von Verbindlichkeiten.

Um zu erkennen, dass es sich hierbei um eine fatale Grundgesetzwidrigkeit handelt, muß man kein Staatsrechtler sein. Der gesunde Menschenverstand reicht vollkommen aus:

Artikel 20a etwa wird durch den ESM verletzt, weil unsere Kinder und Kindeskinder durch die derzeitigen Euro-Rettungsmaßnahmen schon bei Geburt mit niemals zu tilgenden Verbindlichkeiten belastet sind:

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Alle Gelder, die in die Rettungsschirme fließen, die also vorwiegend der Sicherung des Eigentums und dessen Mehrung von Vorständen und Managern von Kapitalgesellschaften dienen, fehlen den nächsten Generationen für Bildung, Innovationen, Infrastruktur etc. (siehe: implizite Verbindlichkeiten). Die Folgen sind Arbeitslosigkeit, Armut, sozialer Unfrieden und vieles mehr. Dadurch wird nicht nur der in der Präambel des GG festgeschriebene Weltfrieden gefährdet, sondern ganz konkret die in Artikel 2, Absatz 1 gewährleistete Entfaltung der Persönlichkeit lächerlich gemacht:

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

Darüber hinaus führt der Gedanke des ESM Artikel 14 ad absurdum, denn weder wird das Eigentum gewährleistet (Absatz 1), noch dient die Enteignung dem Wohl der Allgemeinheit (Absatz 3). Das aber ist die eigentliche Aufgabe des Staates, dem Wohl seiner Bürger zu dienen und ihn vor Mißbrauch seiner Person oder seines Eigentums zu schützen:

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“

Sollte es nun zu einer Währungsreform wie beispielsweise 1948 bzw. zu einem Währungsschnitt kommen, wird der Bürger wiederum enteignet. Die heute Reichen und Superreichen, die Profiteure des deregulierten Marktes, sind zwar auch davon betroffen, aber das Verhältnis und damit ihr Reichtum bleibt der gleiche.

Hinzu kommt, und das kann jeder mit ein bißchen Zahlenverständnis nachweisen, dass weder die Bürgschaften, noch die zukünftigen Ausgaben, noch die Rettungsschirme oder die impliziten Verbindlichkeiten im Haushaltsplan der Bundesregierung erfaßt sind. Dies aber verletzt zumindest die Artikel 109a und folgende (siehe Artikelende).

Weder die Regierung, noch sonst irgendjemand, der über Rettungsschirme & Co. entscheidet, hat wirklich verstanden, was dies bedeutet. Verschiedene Initiativen haben dies mit Befragungen von Parlamentariern mehrfach nachgewiesen. Vom Volk, mit dessen Währung und Wohlstand hier gespielt wird, ganz zu schweigen.

Das Bundesverfassungsgericht kann am 12. September 2012 eine wegweisende Entscheidung treffen. Wegweisend wird sie auch deswegen sein, weil sie die Unabhängigkeit der deutschen Rechtsprechung von der europäischen Rettungspolitik stärken könnte. Im Kern aber geht es um Zusammenhänge, die viel tiefgreifender sind und über die das Gericht auch nicht zu entscheiden hat. Denn mit der derzeitigen einseitigen und missbräuchlichen Anwendung von Geld, wird der Leistungserbringer immer ab- und der Machthabende aufgewertet. So fließt Kapital von den vertrauensvoll Fleißigen zu den Machthabenden.

P.S.: Es gibt natürlich Maßnahmen, mit denen der Euro zu retten wäre. Diese müssten freilich das Wesen des Geldes als Recht (und nicht als Ware) sowie die sich daraus ableitenden Bedingungen eines gesunden Kapitalismus beachten. Mein Vorschlag ist, einen „gerechten Bond“ aufzusetzen, den die Profiteure der Deregulierung  speisen. Der Bürger hingegen bliebe gerechterweise außen vor.

Art 109a

Zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1. die fortlaufende Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern durch ein gemeinsames Gremium (Stabilitätsrat),

2. die Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage,

3. die Grundsätze zur Aufstellung und Durchführung von Sanierungsprogrammen zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen.

Die Beschlüsse des Stabilitätsrats und die zugrundeliegenden Beratungsunterlagen sind zu veröffentlichen.

Art 110

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Bundesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.

(2) Der Haushaltsplan wird für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Für Teile des Haushaltsplanes kann vorgesehen werden, daß sie für unterschiedliche Zeiträume, nach Rechnungsjahren getrennt, gelten.

(3) Die Gesetzesvorlage nach Absatz 2 Satz 1 sowie Vorlagen zur Änderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes werden gleichzeitig mit der Zuleitung an den Bundesrat beim Bundestage eingebracht; der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen, bei Änderungsvorlagen innerhalb von drei Wochen, zu den Vorlagen Stellung zu nehmen.

(4) In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Bundes und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird. Das Haushaltsgesetz kann vorschreiben, daß die Vorschriften erst mit der Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes oder bei Ermächtigung nach Artikel 115 zu einem späteren Zeitpunkt außer Kraft treten.

Art 111

(1) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,

a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,

b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen,

c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.

(2) Soweit nicht auf besonderem Gesetze beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.

Art 112

Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Näheres kann durch Bundesgesetz bestimmt werden.

Art 113

(1) Gesetze, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. Das gleiche gilt für Gesetze, die Einnahmeminderungen in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen. Die Bundesregierung kann verlangen, daß der Bundestag die Beschlußfassung über solche Gesetze aussetzt. In diesem Fall hat die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen dem Bundestage eine Stellungnahme zuzuleiten.

(2) Die Bundesregierung kann innerhalb von vier Wochen, nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, verlangen, daß der Bundestag erneut Beschluß faßt.

(3) Ist das Gesetz nach Artikel 78 zustande gekommen, kann die Bundesregierung ihre Zustimmung nur innerhalb von sechs Wochen und nur dann versagen, wenn sie vorher das Verfahren nach Absatz 1 Satz 3 und 4 oder nach Absatz 2 eingeleitet hat. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung als erteilt.

Art 114

(1) Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestage und dem Bundesrate über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden im Laufe des nächsten Rechnungsjahres zur Entlastung der Bundesregierung Rechnung zu legen.

(2) Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Er hat außer der Bundesregierung unmittelbar dem Bundestage und dem Bundesrate jährlich zu berichten. Im übrigen werden die Befugnisse des Bundesrechnungshofes durch Bundesgesetz geregelt.

Art 115

(1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmte oder bestimmbare Ermächtigung durch Bundesgesetz.

(2) Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Zusätzlich sind bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen. Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der nach den Sätzen 1 bis 3 zulässigen Kreditobergrenze werden auf einem Kontrollkonto erfaßt; Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt überschreiten, sind konjunkturgerecht zurückzuführen. Näheres, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen und das Verfahren zur Berechnung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens sowie die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der Regelgrenze, regelt ein Bundesgesetz. Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden. Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die Rückführung der nach Satz 6 aufgenommener Kredit hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen.

Neue Ideen zur Krisenbewältigung braucht das Land

Reichen-Anleihen und Zwangsbesteuerung? – Bild: Gerhard Frassa / pixelio.de

Eine Weisheit der Dakota-Indianer: Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab. Doch Manager versuchen oft andere Strategien, nach denen sie in dieser Situation handeln. (Mehr Zitate)

Endlich kommt Bewegung in die Diskussion, wie die Finanz – und Wirtschaftskrise zu bewältigen wäre. Ja, neue Ideen braucht das Land. Just in dem Augenblick, wo sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts entschlossen haben, sich mehr Zeit zu nehmen, kommen neue Vorschläge in die Presselandschaft.

Wenn jemand Herrn Voßkuhle besser kennt, macht ihn bitte auf OekoHuman aufmerksam, ich würde ihm sehr gerne näher bringen, warum der ESM ein Mittel zur Enteignung des Bürgers ist und z.B. JP Morgan nun den besseren Weg geht, um weniger Staatshilfen in Anspruch nehmen zu müssen. Es ist noch nicht der Königsweg, aber ein Anfang, um klug zu werden und weise den eigenen Untergang zu stoppen.

Was aber heute medial den größten Rummel verursacht hat, ist der Vorschlag von Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) in Berlin. Endlich deutet jemand an, dass es sich lohnt darüber nachzudenken, die ins Boot zu holen, die am Systemfehler partizipiert haben, die jetzigen Reichen und Superreichen (siehe Spiegel Online sowie die DIW-Studie als PDF).

Ich denke jedoch, dass Europas Politiker gut beraten wären, die vorgeschlagene Anleihe nicht Zwangsanleihe zu nennen, sondern Solidaritätsanleihe. Das Finanzministerium scheint den Vorschlag des DIW gut zu finden und will diesen leichten Weg gehen. Die Bundesregierung hingegen hält eine Reichen-Anleihe für überflüssig und nochmals andere sehen darin sogar die große Gefahr, dass der Staat dann wieder nicht spart (siehe etwa Christian Rickens, ebenfalls im Spiegel). Wie so oft, plappern da oben alle wild durcheinander, jeder hat eine Meinung aber kaum einer hat Ahnung.

Ich kann nicht leugnen, dass ich wieder dieses gewisse Lächeln um meine Mundwinkeln spüre, allerdings bleibt ein wenig bitterer Nachgeschmack. Denn schon im Dezember letzten Jahres habe ich (fast) genau dieses Vorgehen als Weg aus der Krise vorgeschlagen. Vor allem aber denke ich, dass ein anderer Weg langfristig gar nicht möglich ist, da das Gesetz der Balance und des Ausgleichs (hermetische Prinzipien) gilt. Angesichts eines solchen Bergs an Verbindlichkeiten, gibt es keine Alternative!

Schließlich erlaube ich mir den Verantwortlichen beim DIW und überall eine gut gemeinte Anregung zu geben: Studieren Sie das Zahlenmaterial genau(er) und vergessen Sie nicht, die impliziten Schulden zu den jetzigen offiziell benannten, expliziten zu addieren.

Grass vs. Lagarde: Mitgefühl für Griechenland

Günter Grass (Bild: Florian K. / Wikipedia) vs. IWF-Chefin Christine Lagarde (Bild: MEDEF / Wikipedia)

Und wieder hat Günter Grass ein Gedicht veröffentlicht, das ihn abseits des Mainstreams verortet. Mit Europas Schande wendet sich der Dichter in der SZ voller Mitgefühl an die Griechen. Ihm gegenüber steht Christine Lagarde, ihrs Zeichens Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die in einem Interview mit dem britischen Guardian äußerte, nur begrenzt Mitleid mit den vom Sparzwang gebeutelten Griechen zu haben (Spiegel).

Ich für meinen Teil sehe in der Einstellung von Günter Grass einen Weg: Mitgefühl mit den Griechen zu haben, die gearbeitet haben. Denn dieses Mitgefühl, so meine Meinung, könnte die Griechen zu den wahren Verursachern der Griechenland-Euro-Schulden-Krise führen, den ausbeuterischen Wenigen. Schon Josef Schumpeter erkannte und hoffte, dass die Form des heutigen Kapitalismus die letzte Stufe des Feudalismus sein könnte. Wie wir diesen Feudalismus-Kapitalismus in einen gesunden Kapitalismus umwandeln können, dazu die folgenden Anregungen, verbunden mit einem Lösungsansatz. Wir müssen also vor allem die Gunst der Stunde nutzen, um

  1. über Ursachen, die einseitige Interessen verfolgen, zu Ursachen zu gelangen, die zum Wohlstand für Alle und Alles führen;
  2. die wahren Verantwortlichen (die Wenigen) zu identifizieren und ihnen die vollen Konsequenzen bei andauerndem Verhalten zu verdeutlichen sowie
  3. die Vielen zu überzeugen, dass ein Erwachen verbunden mit Wut und Zorn den Kreislauf nur weiter ankurbelt, während ein Erwachen verbunden mit Weisheit, Ruhe und kluger Entschlossenheit alle überzeugen und die Wenigen zur Vernunft bringen kann.

Mit anderen Worten: Steter Tropfen mit liebevoller Strenge und liebevoller Unnachgiebigkeit i.S. des Ziels: Nachhaltig für die Erde, die Menschen und alles Existierende, bringt die Wende. Und machen wir uns nichts vor, wir sind sowieso und nicht erst durch die Globalisierung alle mit allem verbunden, insofern stehen wir auf jeden Fall an der Seite der Griechen! Nur wenn wir genauso viel Herzblut aufbringen, wie die Wenigen bei der Ausbeutung der Vielen, werden wir erfolgreich sein.

Zur Inspiration für die Bewältigung dieser zugegeben nicht ganz einfachen Aufgabe ein paar Zitate:

„Die Geschichte hat noch nie etwas anderes gelehrt, als dass die Menschen aus ihr nichts gelernt haben.“ (Georg Friedrich Hegel, 1770-1831)

„Je öfter eine Dummheit wiederholt wird, desto mehr bekommt sie den Anschein der Klugheit.“ (Voltaire, 1694-1778)

„Eigentlich ist es gut, dass die Menschen unser Banken- und Währungssystem nicht verstehen. Würden sie es nämlich, so hätten wir eine Revolution vor morgen früh.“ (Henry Ford, 1863-1947)

„Der Zustand des Geldwesens eines Volkes ist ein Symptom aller seiner Zustände.“ (Alois Schumpeter, 1883-1950)

„Die Wenigen, die das System verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein, dass aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, geistig unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne je Verdacht zu schöpfen, dass das System ihnen feindlich ist.“ Gebrüder Rothschild, London, am 28.Juni 1863 an US-Geschäftspartner

„Durch Kunstgriffe der Bank- und Währungspolitik kann man nur vorübergehende Scheinbesserung erzielen, die dann zu umso schwererer Katastrophe führen muss. Denn der Schaden, der durch Anwendung solcher Mittel dem Volkswohlstand zugefügt wird, ist umso größer, je länger es gelungen ist, die Scheinblüte durch Schaffung zusätzlicher Kredite vorzutäuschen.“ Ludwig Heinrich Edler von Mises (1881-1973), österreichischer Ökonom und bedeutender Vertreter der Österreichischen Schule.

Be- und nicht Verurteilen!

Es gilt nach den Ursachen zu suchen, nicht die Wirkungen zu bekämpfen - Bild: Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de

„Etwas ist faul im Staate Dänemark.“ Angesprochen auf die Krisen dieses Jahrhunderts (von Kriegen, die aus anderen Gründen geführt werden, als den angegebenen, über Menschrechtsverletzungen, Umweltverschmutzungen und Naturkatastrophen bis hin zur weltweiten Schuldenkrise), würden wohl viele Bürger diesen Spruch aus dem Hamlet unterschreiben.

Doch meist wird gar nichts unternommen und wenn doch, dann Maßnahmen wie Euro-Rettungsschirme, die alles Mögliche, aber nicht das versprochene Ergebnis hervorbringen. Was also tun? In gefühlter Machtlosigkeit versinken oder selber Handeln? Ich bin für letzteres. Denn zumindest einige Fragen können wir uns immer stellen. Und wenn die Antworten nicht mit unserer inneren Stimme übereinstimmen, bleibt uns die Kontrollfrage: Wenn das nun alle tun würden, schadet das Ergebnis oder nutzt es? Nicht umsonst besagt die sogenannte Goldene Regel (nahezu) aller Religionen, dass man alles auf der Erde so behandeln soll, wie man selbst behandelt werden will! Eigentlich nur eine andere Formulierung für das immerwährende Ursache-Wirkung-Prinzip.

Überzeugt die Qualität der gefundenen Antworten nicht, so gilt es diesen Frageprozess fortzusetzen und zu wiederholen, bis das Ergebnis äußere bzw. aktuelle Situation mit der inneren Stimme in Einklang bringt. Tatsächlich habe ich in meinen jahrelangen Recherchen nur wenige Menschen gefunden, die eine vernünftige Antwort auf die derzeitige Situation haben, genaugenommen sind es drei Menschen:

Das erste Gesicht der Krisenursache (im Besonderen der Welt-Schuldenkrisen) formulierten die Gebrüder Rothschild bereits vor anderthalb Jahrhunderten (1863 in London): „Die Wenigen, die das System verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein, dass aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, geistig unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne je Verdacht zu schöpfen, dass das System ihnen feindlich ist.“

Das andere Gesicht ergibt sich zwangsläufig daraus: Die Vielen, die das Genannte mit sich machen lassen, rühren sich immer erst, wenn es zu spät ist. Dann werden Wut und Zorn zum Mittel, denn die wenigsten können sich das eigene Versagen eingestehen und regeln stattdessen alles mit Gewalt. Dazu wiederum hat Gandhi sehr weise gesagt: „Was man mit Gewalt gewinnt, kann man nur mit Gewalt behalten“, und angefügt: „Du musst selbst zu der Veränderung werden, die Du in der Welt sehen willst.“

Allerdings nicht wie die sogenannte Occupy Bewegung, die ihren falschen Ansatz schon im Namen trägt. Der Keim des Scheiterns liegt im Anfang, deshalb muss man nach den falsch gesetzten Ursachen forschen. Wie die Occupy Bewegung die Ergebnisse zu bekämpfen, macht wenig Sinn.[ref]Es lohnt sich mit David Graeber, einem der Occupy-Vordenker und Autor von 5.000 Jahre Schulden (Vgl. http://www.zeit.de/2012/21/L-Graeber/) auseinanderzusetzen. Schulden sind tatsächlich ein Problem, seit Religionen sie zum Machtmissbrauch nutzen. Besser sprechen wir von Verbindlichkeiten und die sind nicht das Problem, sondern förderlich. Die fehlende Haftung der Kreditnehmer führt zur Haftung des Bürgers. Den letzten beißen die Hunde.[/ref]

„Eigentlich ist es gut, dass die Menschen unser Banken- und Währungssystem nicht verstehen. Würden sie es nämlich, so hätten wir eine Revolution vor morgen früh.“ Diese Worte schrieb bereits Henry Ford (1863-1947). Die Revolution wird heute bereits versucht. Doch immer noch haben die meisten nicht verstanden.

Alleine gegen Shell

Heute möchte ich an einem Beispiel zeigen, wie wichtig es ist, sich seiner Stimme bewusst zu sein und mit großem Engagement andere dazu zu bewegen, sich dem Engagement mit seiner Stimme anzuschließen. So, wie kürzlich mit unserem Aufruf mit seiner Stimme Geldschein den Benzinpreis zu senken. Passend dazu hat Shell heute einen durch die hohen Preise begründeten Gewinn von 9 Milliarden Dollar (!) im ersten Quartal 2012 angekündigt. Nun habe ich den Briten John Donovan am Samstag im ARD Euromagazin gesehen und fand sein Engagement beeindruckend. Auf seiner Webseite Royal Dutch Shell PLC berichtet er ausführlich und regelmäßig über die Missstände bei Shell. Ganz klar, eine Stimme der Demonstration und Empörung(!), mit großer Wirkung in der Öffentlichkeit.

Bis vor 20 Jahren waren John Donovan und der Shell-Konzern Geschäftspartner. Mit seinem Vater betrieb der Brite eine Werbeagentur, die Gewinnspiele für Shell-Kunden entwarf. Nach einem Gerichtsprozess aufgrund von geklauten Ideen durch einen Shell-Mitarbeiter war die kleine Firma pleite und Donovan wurde zu einem der größten Kritiker des britisch-niederländischen Konzerns.“

So beschreibt das ARD Europamagazin den Widerständler in einer Videodokumentation. Mittlerweile habe der Dauerprotest Donovans zu mehreren Milliarden Euro Verlust bei dem Ölmulti geführt. Etwa als der Brite die russische Regierung über mangelnde Sicherheitsvorkehrungen bei einem Ölbohrprojekt von Shell und Gazprom aufmerksam machte.

Die Stimme gehört unseren Kindern. Wir können viel ändern, wenn wir uns an gute Kampagnen anschließen oder selber eine gute Kampagne ins Leben rufen, für eine lebenswertere Welt, für uns und vor allem für unsere Kinder. Sie haben es verdient.

Wie immer gilt: Die Zukunft mit den Augen unserer Kinder sehen.