Satzung

  • 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen OekoHuman..

Er ist Vereinsregister Weinheim eingetragen den Zusatz „e.V.“

Der Sitz des Vereins ist Altenkirchen

 

  • 2 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

  • 3 Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist die Volks- und Berufsbildung, die Erziehung und die Förderung von Wissenschaft und Forschung.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Unterhaltung einer Schule, Seminare Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Vergabe von Forschungsaufträgen, Unterhaltung eines Kindergartens und Förderung sportlicher Übungen und Leistungen.

 

  • 4 Selbstlose Tätigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

  • 5 Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

  • 6 Verbot von Begünstigungen

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

  • 7 Erwerb der Mitgliedschaft

Vereinsmitglieder können grundsätzlich natürliche Personen oder juristische Personen werden.

Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen.

Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.

 

  1. Ordentliche Mitglieder

Ordentliche Mitglieder können nur natürliche Personen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie haben aktives und passives Stimmrecht und zahlen einen durch die Mitglieder-versammlung festgelegten jährlichen Beitrag.

Über die Aufnahme als ordentliches Mitglied entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag. Dieser kann unbegründet abgelehnt werden.

Die ordentliche Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluß oder Austritt aus dem Verein. Der Austritt kann jederzeit erklärt werden, es besteht keinerlei Anspruch auf Rückzahlung von bereits geleisteten Mitgliedsbeiträgen.

Ein Mitglied kann auf Antrag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, namentlich Äußerungen oder (und) Aktivitäten, die dem Vereinszweck zuwiderlaufen, Verrat von Vereinsgeheimnissen aller Art usw. Das Mitglied ist vor dem Beschluss zu hören.

Die ordentlichen, stimmberechtigten Vereinsmitglieder können ihre Mitgliedschaftsrechte, insbesondere ihr Stimmrecht, durch einen Bevollmächtigten ausüben lassen, wenn der Vorstand der Vollmachtserteilung mittels Unterschrift auf der Vollmachtsurkunde zustimmt.

 

  1. Fördermitglieder

Fördermitglieder können juristische Personen sowie natürliche Personen werden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Bei Minderjährigen ist das schriftliche Einverständnis eines Erziehungsberechtigten notwendig.

Die Fördermitgliedschaft wird durch einfachen schriftlichen Antrag erlangt.

Fördermitglieder haben kein Stimmrecht. Sie unterstützen den Verein durch einen jährlichen Beitrag dessen Höhe die Mitgliederversammlung beschließt.

Fördermitglieder sind in besonderem Maße Ziel der Bildung und Beratung des Vereins.

Die Fördermitgliedschaft endet durch Erlangen der ordentlichen Mitgliedschaft, Tod, Ausschluß oder Austritt aus dem Verein. Der Austritt kann jederzeit erklärt werden, es besteht keinerlei Anspruch auf Rückzahlung von bereits geleisteten Mitgliedsbeiträgen. Bezüglich des Ausschlusses von Fördermitgliedern gelten die gleichen Bedingungen wie bei ordentlichen Mitgliedern.

 

  • 8 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person.

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrück-stände von mindestens einem Jahr.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

 

  • 9 Aufbringung und Verwendung der Vereinsmittel

Die Mittel für die Vereinszwecke sollen durch Mitgliedsbeiträge, Zuwendungen, Spenden, Kapitalbeteiligungen und durch Lizenz-Einnahmen aufgebracht werden.

  1. a) Spenden, Einnahmen aus Zweckbetrieb und Fördermitgliedsbeiträge, werden ausschließlich für die, in der Satzung genannten Zwecke und Aufwandsentschädigungen verwendet.
  2. b) wirtschaftliche und Vermögensverwaltende Einnahmen für alle anderen Ausgaben

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.

 

  • 10 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

die Mitgliederversammlung

der Vorstand, dieser setzt zusammen aus 1. und 2. Vorsitzenden, dem Kassenwart, dem Schriftführer und bis zu 6 Beisitzern.

 

  • 11 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbe-sondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfern/innen Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auf-lösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

Im erstem Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung be-kundzumachen.

Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder be-schlussfähig.

Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.

Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen.

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.

Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

  • 12 Vorstand

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Sollte nach Ablauf der Amtszeit kein neuer Vorstand gewählt werden, verlängert sich die Amtszeit um ein weiteres Jahr.
Er besteht in jedem Fall aus dem Vorsitzenden, bis zu zwei Stellvertretern, dem Kassenwart und Protokollführers. Optional können bis zu neun stimmberechtigte Beisitzer gewählt werden.

Die Mitgliederversammlung beschließt jeweils über die zu wählende Zahl der Beisitzer.

Der Vorsitzende führt die Geschäfte des Vereins und verwaltet sein Vermögen. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung mit einem unlimitierten Volumen zu Lasten des Vereins im Innenverhältnis. Ihm obliegen alle Aufgaben, soweit sie nicht durch Satzung der Mitglieder-versammlung zugewiesen sind. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende allein oder im Falle seiner Verhinderung beide Stellvertreter gemeinsam. Der Verhinderungsfall braucht nicht nachgewiesen zu werden.
Der Vorstand tagt mindestens vierteljährlich real oder fernmündlich auf Einladung des Vorsitzenden mit einer Frist von 3 Werktagen. Der Vorstand trifft seine Entscheidungen soweit nicht anders geregelt mit einfacher Mehrheit, bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Der Vorstand kann nachgeordnete Untergliederungen des Vereins wie etwa einen Beirat schaffen und über das Procedere der personellen Besetzung entscheiden. Ist die Existenz dieser Unter-gliederungen von Dauer, kann die Mitgliederversammlung darüber beschließen, ob sie in die Satzung aufgenommen werden.

Der Vorstand kann dem OekoHuman e. V. eine Geschäftsordnung zu geben. In ihr soll unter anderem festgelegt werden, welche Geschäfte eingesetzte Personen wie beispielsweise ein Geschäftsführer im Namen des Vereins ohne Beschluss des Vorstands tätigen dürfen und welche organisatorische Struktur für die Vereinsarbeit genutzt wird.

Der Vorsitzende sowie Positionen wie des Geschäftsführers können für ihre Tätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten.

 

  • 13 Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr eine/n Kassenprüfer/in.

Diese/r darf nicht Mitglied des Vorstands sein.

Wiederwahl ist zulässig.

 

  • 14 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für gemeinnützige und mildtätige, z. B. Förderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, der Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 der Abgabenordnung wegen bedürftig sind.

  • 15 Sonstiges

Sollten Teile dieser Satzung nichtig sein oder werden, ob aus tatsächlichen, rechtlichen oder sonstigen Gründen, so hat das auf die Geltung des Satzungsrestes keinen Einfluß.

Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften.

Der Vorstand darf die Satzung ergänzen und konkretisieren, solange es sich um keine Satzungsänderung handelt, z.B. Durchführungsbestimmungen, Geschäfts- und Benutzer-ordnungen erlassen, einen Schiedsvertrag einbringen usw. Dazu ist keine Registereintragung erforderlich.

Bank ohne Haftung

Ist Justitia dieses Mal wirklich blind bezüglich Kläger und Verklagtem? – Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Die derzeitige Finanzkrise hat ihren Ursprung in der sogenannten Deregulierung der Finanzmärkte. Im Kern bedeutet die Deregulierung, dass Banken in Form von Aktiengesellschaften Kredite in unbegrenzter Höhe aufnehmen können, ohne dafür zu haften. Denn die Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft kann man entsprechend dem deutschen Aktiengesetz (AktG) etwa so zusammenfassen:

Die Mitglieder des Vorstandes der AG führen die Geschäfte für die Gesellschaft. Sie sind nicht selbst Unternehmer. Sie haften daher Dritten gegenüber weder für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft noch haben sie intern der Gesellschaft Verluste, die während der Zeit ihrer Geschäftsführung entstanden, zu ersetzen. Das Unternehmerrisiko trägt allein die Gesellschaft. Die Mitglieder des Vorstandes sind allerdings gesetzlich verpflichtet, die Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu führen. Verletzt ein Mitglied des Vorstandes diese Verpflichtung im Verhältnis zu Gesellschaft, können sich hieraus Schadensersatzansprüche der Gesellschaft ergeben. Er haftet nicht den Mitgliedern des Vorstandes gegenüber und auch nicht gegenüber Dritten. Eine Haftung Dritten gegenüber kommt dann nur in Frage, wenn die Mitglieder des Vorstandes in eigener Person eine unerlaubte Handlung begangen haben, z.B. einen Verstoß gegen die entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Es gibt allerding kein einziges Gesetz, das einen Staat dazu verpflichtet, für die Verbindlichkeiten einer Aktiengesellschaft zu haften! Und wenn sie noch so sehr als „systemrelevant“ gelabelt wird. Doch genau dies taten die Staaten, als sie, ausgelöst durch die Lehmann-Pleite, begannen, mehrere Billionen Euro zu Lasten der steuerzahlenden Bürger direkt und indirekt zu übernehmen. Alles, was wir heute als Rettungsschirme, ESM, ausgegliederte Auffanggesellschaften (HRE) und unter anderen Namen kennen, ist jedoch nichts anderes als die Übernahme von Verbindlichkeiten.

Um zu erkennen, dass es sich hierbei um eine fatale Grundgesetzwidrigkeit handelt, muß man kein Staatsrechtler sein. Der gesunde Menschenverstand reicht vollkommen aus:

Artikel 20a etwa wird durch den ESM verletzt, weil unsere Kinder und Kindeskinder durch die derzeitigen Euro-Rettungsmaßnahmen schon bei Geburt mit niemals zu tilgenden Verbindlichkeiten belastet sind:

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Alle Gelder, die in die Rettungsschirme fließen, die also vorwiegend der Sicherung des Eigentums und dessen Mehrung von Vorständen und Managern von Kapitalgesellschaften dienen, fehlen den nächsten Generationen für Bildung, Innovationen, Infrastruktur etc. (siehe: implizite Verbindlichkeiten). Die Folgen sind Arbeitslosigkeit, Armut, sozialer Unfrieden und vieles mehr. Dadurch wird nicht nur der in der Präambel des GG festgeschriebene Weltfrieden gefährdet, sondern ganz konkret die in Artikel 2, Absatz 1 gewährleistete Entfaltung der Persönlichkeit lächerlich gemacht:

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

Darüber hinaus führt der Gedanke des ESM Artikel 14 ad absurdum, denn weder wird das Eigentum gewährleistet (Absatz 1), noch dient die Enteignung dem Wohl der Allgemeinheit (Absatz 3). Das aber ist die eigentliche Aufgabe des Staates, dem Wohl seiner Bürger zu dienen und ihn vor Mißbrauch seiner Person oder seines Eigentums zu schützen:

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“

Sollte es nun zu einer Währungsreform wie beispielsweise 1948 bzw. zu einem Währungsschnitt kommen, wird der Bürger wiederum enteignet. Die heute Reichen und Superreichen, die Profiteure des deregulierten Marktes, sind zwar auch davon betroffen, aber das Verhältnis und damit ihr Reichtum bleibt der gleiche.

Hinzu kommt, und das kann jeder mit ein bißchen Zahlenverständnis nachweisen, dass weder die Bürgschaften, noch die zukünftigen Ausgaben, noch die Rettungsschirme oder die impliziten Verbindlichkeiten im Haushaltsplan der Bundesregierung erfaßt sind. Dies aber verletzt zumindest die Artikel 109a und folgende (siehe Artikelende).

Weder die Regierung, noch sonst irgendjemand, der über Rettungsschirme & Co. entscheidet, hat wirklich verstanden, was dies bedeutet. Verschiedene Initiativen haben dies mit Befragungen von Parlamentariern mehrfach nachgewiesen. Vom Volk, mit dessen Währung und Wohlstand hier gespielt wird, ganz zu schweigen.

Das Bundesverfassungsgericht kann am 12. September 2012 eine wegweisende Entscheidung treffen. Wegweisend wird sie auch deswegen sein, weil sie die Unabhängigkeit der deutschen Rechtsprechung von der europäischen Rettungspolitik stärken könnte. Im Kern aber geht es um Zusammenhänge, die viel tiefgreifender sind und über die das Gericht auch nicht zu entscheiden hat. Denn mit der derzeitigen einseitigen und missbräuchlichen Anwendung von Geld, wird der Leistungserbringer immer ab- und der Machthabende aufgewertet. So fließt Kapital von den vertrauensvoll Fleißigen zu den Machthabenden.

P.S.: Es gibt natürlich Maßnahmen, mit denen der Euro zu retten wäre. Diese müssten freilich das Wesen des Geldes als Recht (und nicht als Ware) sowie die sich daraus ableitenden Bedingungen eines gesunden Kapitalismus beachten. Mein Vorschlag ist, einen „gerechten Bond“ aufzusetzen, den die Profiteure der Deregulierung  speisen. Der Bürger hingegen bliebe gerechterweise außen vor.

Art 109a

Zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1. die fortlaufende Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern durch ein gemeinsames Gremium (Stabilitätsrat),

2. die Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage,

3. die Grundsätze zur Aufstellung und Durchführung von Sanierungsprogrammen zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen.

Die Beschlüsse des Stabilitätsrats und die zugrundeliegenden Beratungsunterlagen sind zu veröffentlichen.

Art 110

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Bundesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.

(2) Der Haushaltsplan wird für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Für Teile des Haushaltsplanes kann vorgesehen werden, daß sie für unterschiedliche Zeiträume, nach Rechnungsjahren getrennt, gelten.

(3) Die Gesetzesvorlage nach Absatz 2 Satz 1 sowie Vorlagen zur Änderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes werden gleichzeitig mit der Zuleitung an den Bundesrat beim Bundestage eingebracht; der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen, bei Änderungsvorlagen innerhalb von drei Wochen, zu den Vorlagen Stellung zu nehmen.

(4) In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Bundes und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird. Das Haushaltsgesetz kann vorschreiben, daß die Vorschriften erst mit der Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes oder bei Ermächtigung nach Artikel 115 zu einem späteren Zeitpunkt außer Kraft treten.

Art 111

(1) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,

a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,

b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen,

c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.

(2) Soweit nicht auf besonderem Gesetze beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.

Art 112

Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Näheres kann durch Bundesgesetz bestimmt werden.

Art 113

(1) Gesetze, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. Das gleiche gilt für Gesetze, die Einnahmeminderungen in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen. Die Bundesregierung kann verlangen, daß der Bundestag die Beschlußfassung über solche Gesetze aussetzt. In diesem Fall hat die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen dem Bundestage eine Stellungnahme zuzuleiten.

(2) Die Bundesregierung kann innerhalb von vier Wochen, nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, verlangen, daß der Bundestag erneut Beschluß faßt.

(3) Ist das Gesetz nach Artikel 78 zustande gekommen, kann die Bundesregierung ihre Zustimmung nur innerhalb von sechs Wochen und nur dann versagen, wenn sie vorher das Verfahren nach Absatz 1 Satz 3 und 4 oder nach Absatz 2 eingeleitet hat. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung als erteilt.

Art 114

(1) Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestage und dem Bundesrate über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden im Laufe des nächsten Rechnungsjahres zur Entlastung der Bundesregierung Rechnung zu legen.

(2) Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Er hat außer der Bundesregierung unmittelbar dem Bundestage und dem Bundesrate jährlich zu berichten. Im übrigen werden die Befugnisse des Bundesrechnungshofes durch Bundesgesetz geregelt.

Art 115

(1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmte oder bestimmbare Ermächtigung durch Bundesgesetz.

(2) Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Zusätzlich sind bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen. Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der nach den Sätzen 1 bis 3 zulässigen Kreditobergrenze werden auf einem Kontrollkonto erfaßt; Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt überschreiten, sind konjunkturgerecht zurückzuführen. Näheres, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen und das Verfahren zur Berechnung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens sowie die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der Regelgrenze, regelt ein Bundesgesetz. Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden. Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die Rückführung der nach Satz 6 aufgenommener Kredit hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen.

Das Wesen des Geldes

G.E.L.D

Geld, richtig verstanden, ist materiell das, was die Menschenrechte imateriell sind – Bild: Offizielles Logo für die UN-Menschenrechte

Das Wesen des Geldes lässt sich aus heutiger Sicht in den nachfolgenden 10 Thesen aufzeigen. Die Schlussfolgerungen für die Wirtschaft im Speziellen sowie die Gesellschaft im Allgemeinen können den Blick schärfen, lassen „blinde Flecken“, die zurzeit unsere Urteilskraft schwächen, verschwinden und ein anderes Bewusstsein entstehen.

  1. Wenn Geld im Kern als Ware verstanden wird, kommt es auch in Demokratien dazu, dass der größte Teil des Volkes durch schleichende Enteignung ärmer wird und die Armen noch ärmer. Auf der anderen Seite werden die Reichen durch „Raub“ noch reicher. Dies kann langfristig nur dazuführen, dass Währungsreformen in verschiedenen Ausprägungen stattfinden und/oder soziale Unruhen bis hin zu Revolutionen ausbrechen.
  2. Ein richtiges Verständnis von Geld, Reichtum und Vermögen, verbunden mit fairem Umgang und Handel, führt zum Wohlstand für ALLE, die etwas leisten. Ein falsches Verständnis führt zu Unrecht an den Bürgern.
  3. Geld ist für die materielle Ebene das, was auf der immateriellen die Menschrechte sind:  Richtig verstanden ist es ein Vertrauens- und Freiheitsrecht, das wir gewähren können; um das wir manchmal ringen müssen und für das es sich vor allem einzusetzen gilt.
  4. Voraussetzung für vorgenannte These ist das Selbstwertgefühl, das durch Wertschätzung seiner selbst und anderer entsteht.
  5. Banken und Zentralbanken müssen ihrer eigentlichen Aufgabe gerecht werden. In der Antike hat es der Philosoph Aristoteles auf den Punkt gebracht: „An sich ist (Papier)Geld in Ordnung, vorausgesetzt unsere Obrigkeit ist perfekt und die Könige verfügen über eine göttliche Intelligenz.“ Die Kraft, die sich daran ausrichtet, ist die montetative Kraft, am Vorbild der Deutschen Bundesbank.
  6. Geld drucken durch Zentralbanken führt zu „Falschgeld“ und sollte strafbar sein.
  7. Die Ökonomie entwickelt sich zu einer „Weltreligion“, ohne dass es die meisten bemerken. (Walter Benjamin)
  8. Der Finanzmarkt bedient sich dieser Tatsache und läßt durch Lobbyarbeit Politik (von der Legislativen bis zur Exekutiven) mit Hilfe der Zentralbanken, Ratingagenturen und Wissenschaftler an einem „Götzenglauben“ festhalten, um ihrer Geld- und Geltungssucht jeden neue Nahrung zu geben, mit dem Ziel den „Gläubigen“ auszurauben. Dabei bedienen sie zusätzlich der gleichen Mittel, wie vor ihnen die Kirche.
  9. Ein Finanzmarkt heutiger Prägung ist durch die bisher aufgeführten Thesen nicht möglich, da Geld das Recht ist, sich Waren aus dem Markt zu nehmen.
  10. Nur die Politik kann dieses Unrecht verhindern, indem der gewählte Politiker unabhängig ist und Rahmenbedingungen schafft, die eine Entwicklung des Menschen, einer Gruppe und der Gesellschaft entsprechend fördert, in der Leistung anerkannt und entsprechend entlohnt wird.

Um sich dies, das Wesen des Geldes zu verdeutlichen, sollte man sich der 14 Eigenschaften des Geldes bewusst sein:

  1. Eine Leistung wird erbracht. Dadurch entsteht Geld als Recht. Die Gegenleistung kann durch Geld frei aus dem Markt abgerufen werden. Erst jetzt ist der Tauschkreislauf geschlossen.
  2. Geld hilft zeitliche Verschiebungen auszugleichen (Katalysator).
  3. Geld hilft sachliche Verschiebungen auszugleichen (Katalysator).
  4. Geld ist Zahlungsmittel und ermöglicht  den Tausch.
  5. Geld beinhaltet  immer Kredit (credere = Glauben) und einen Anspruch.
  6. Geld verflüssigt Eigentum durch Belastung desselben, damit besitzt der eine ein Recht und der andere hat eine Verpflichtung zuzüglich ggf. ein neues Wirtschaftsgut.
  7. Der Inhaber von Geld vertraut auf die Deckung im Markt und den Staat.
  8. Geld ist somit geprägte bzw. gedruckte Freiheit und Verantwortung.
  9. Geld ist somit auch geprägtes bzw. gedrucktes Vertrauen.
  10. Geld ist Wahlrecht, Tauschrecht und Anspruchsrecht.
  11. Geld ist das Äquivalent zum Handschlag und besiegelt eine Zusage.
  12. Geld ist Wahlschein bzw. Stimmzettel – und damit täglich gelebte Demokratie.
  13. Geld verbindet die Lebensprinzipien Einheit (daraus resultiert Macht und Durchsetzung), Anpassungsfähigkeit, Einzigartigkeit, Kommunikation und Kooperation. In Verbindung mit Ethik und gelebter Verantwortung  führt die richtige Handhabung zur Balance.
  14. Geld verdirbt nicht den Charakter, es offenbart ihn.