Satzung

OekoHuman e. V.

Satzung

– Stand der Satzung:

in dieser Form durch die Mitglieder versammlung ( Dez. 2016 ) beschlossen –

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen: OekoHuman e. V.

und hat seinen Sitz in Altenkirchen .

Der Verein ist eingetragen werden im Vereinsregister des Amtsgerichts Weinheim .

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Gegenstand

Leitgedanke:

Psycho – Logie – der möglichen Entfaltung des Menschen – Wer Bin Ich – wenn NEIN, wie viele? Leben – Führen – Leisten – Austausch – Erkenne Mich Selbst , auf der Grundlage von Holismus, de m JoHari – Fenster, von Maslow, dem Inneren Kind, der Transaktions – Analyse, GELD * , Denotation von Worte n , Sprache, lebenslangem Lernen , in einer lebensfähigen System – Ordnung , Kreativität und Innovation , mit Hilfe universeller Salutogenese nach JALS ® .

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Erforschung einer holistischen Weltanschauung

1 a . des Zusammenwirkens ökonomischer, ökologischer und oikumenischer Bedingungen , die ganze Welt betreffend , im Zusammenspiel menschliche r Verwicklungs – , Entwicklungs – und Entfaltungs – A ufgabe n und Verhaltensweisen insbesondere in Bezug auf GELD * im übertragenen und speziellen Si nn . 1 b. M it dem Ziel, die ganzheitlichen Voraussetzungen und Fähigkeiten zu schaffen, für ein ökologisch, oikumenisch und ökonomisch friedfertiges, gesundes und nachhaltiges Leben , bei fairer Behandlung von Mensch , Natur und Umwelt wissenschaftlich zu erforsch en und zu v ermitteln.

2. Dabei steht die Erf orschung , des Holismus im Allgemeinen und der Psycho – L ogie der möglichen Entfaltung des Menschen im Speziellen , das GELD, die Sprache und Denotation der Worte im Vordergrund , die in ein nachhaltig gesundes Human – Viable – System (HVS) auf Basis der Physik ermöglichen . Insbesondere unterstützen die Erkenntnisse, Einsichten und die tiefe und breite Erforschung des Holismus, der Mythen, Physik, Chemie, Biologie, Neurobiologie und Kybern etik, den Weg . In Verbindung mit einem neue n Verständnis der Psycho – Logie; als Psycho – Logie der klaren Definition über Möglichkeiten der Entfaltung und Gesund – E rhaltung des Wesen – Mensch .

3. Physik + Chemie = Biologie – Gesundheit – Wirtschaft – GELD – Lus t – LIEBE sind Katalysatoren, um Leistungen global austauschen zu können . Voraussetzungen für einen globalen Tausch sind Achtung, Transparenz, Redlichkeit und Anerkennung/Respekt für seinen Selbst – Austausch und gegenüber seinem „Austausch – Partner“.

4. die Förderung Kinder – , Jugend und Erwachsene n – Bildung für Körper, Geist und Seele, Potential – Entfaltung und Umsetzung durch Vermittlung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse ; ganzheitlich humaner, oikumenischer, biossphärischer, ökonomischer und ökologi scher Wirk – Zusammenhänge in einer globalisierten Welt – Kooperation – W i rtschaft , an die Öffentlichkeit vermitteln .

* G eist – G üte – E igen – Leistung – L ebenslanges – Lernen – D auerhaft Niveau und Qualität steigern

(2) Der Vereinszweck wird i nsbesondere verwirklicht durch Pragmatismus

z u 1 a) : durch Aufbau von Projektinitiativen, welche mit Unterstützung eines Netzwerkes von Wissenschaftlern, Journalisten, Politikern, Kulturschaffenden Vertretern der Kirche und Praktikern , die wissen schaftliche Forschungsergebnisse in der Praxis erproben bzw. umsetzen; ferner die Unterstützung und wissenschaftliche Begleitung von Trainings – Seminaren und Coaching – Angeboten;

z u 1 b) : eigene Veranstaltung en bzw. Beteiligung an Vorträgen, Fachkonferenzen, Tagungen sowie den Aufbau einer In ternet – Plattform (Webs i te) zur Information der Allgemeinheit.“

§ 3 Vereinsmitglieder

a) Ordentliche Mitglieder

Ordentliche Mitglieder können nur natürliche Personen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie haben aktives und passives Stimmrecht und zahlen einen durch die Mitgliederversammlung festgelegten jährlichen Beitrag.

Über die Aufnahme als ordentliches Mitglied entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag . Dieser kann unbegründet abgelehnt w erden.

Die ordentliche Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluß oder Austritt aus dem Verein . Der Austritt kann jederzeit erklärt werden , es besteht keinerlei Anspruch auf Rückzahlung von bereits geleisteten Mitgliedsbeiträgen .

Ein Mitglied kann auf Antra g des Vorstands durch die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, namentlich Äußerungen oder (und) Aktivitäten, die dem Vereinszweck zuwiderlaufen, Verrat von Vereinsgeheimnisse n aller Art usw. Das Mitglied ist vor dem Beschluss zu hören.

Die ordentlichen, stimmberechtigten Vereinsmitglieder können ihre Mitgliedschaftsrechte, insbesondere ihr Stimmrecht, durch einen Bevollmächtigten ausüben lassen, wenn der Vorstand der Vollmacht serteilung mittels Unterschrift auf der Vollmachtsurkunde zustimmt.

b) Fördermitglieder

Fördermitglied er können juristische Personen sowie natürliche Person en werden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben . Bei Minderjährigen ist das schriftliche Einverständnis eines Erziehungsberechtigten notwendig.

Die Fördermitgliedschaft wird durch einfachen schriftlichen Antrag erlangt .

Fördermitglieder haben kein Stimmrecht. Sie unterstützen den Verein durch einen jährlichen Beitrag dessen Höhe die Mitgliederversammlung beschließt.

Fördermitglieder sind in besonderem Maße Ziel der Bildung und Beratung des Vereins.

Die Fördermitgliedsch aft endet durch Erlangen der ordentlichen Mitgliedschaft, Tod, Ausschluß oder Austritt aus dem Verein. Der Austritt kann jederzeit erklärt werden, es besteht keinerlei Anspruch auf Rückzahlung von bereits geleisteten Mitgliedsbeiträgen. Bezüglich des Aussc hlusses von Fördermitgliedern gelten die gleichen Bedingungen wie bei ordentlichen Mitgliedern.

§ 4 Aufbringung und Verwendung der Vereinsmittel

Die Mittel für die Vereinszwecke sollen durch Mitgliedsbeiträge, Zuwendungen , Spenden , Kapitalbeteiligungen und durch Lizenz – Einnahmen aufgebracht werden.

a) Spenden, Einnahmen aus Zweckbetrieb und Fördermitgliedsbeiträge, werden ausschließlich für die, in der Satzung genannten Zwecke und Aufwandsentschädigungen verwendet .

b) wirtschaftliche und V ermögensverwaltende Einnahmen für alle anderen Ausgaben

§ 5 Organe

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 6 Vorstand

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahr e gewählt. Sollte nach Ablauf der Amtszeit kein neuer Vorstand gewählt werden, verlängert sich die Amtszeit um ein weiteres Jahr. Er besteht in jedem Fall aus dem Vorsitzenden , bis zu zwei Stellvertreter n, dem Kassenwart und Protokollführers. O ptional könn en bis zu neun stimmberechtigte Beisitzer gewählt werden .

Die Mitgliederversammlung beschließt jeweils über die zu wählende Zahl der Beisitzer .

Der Vorsitzende führt die Geschäfte des Vereins und verwaltet sein Vermögen. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung mit einem unlimitierten Volumen zu Lasten des Vereins im Innenverhältnis. Ihm obliegen alle Aufgaben, soweit sie nicht durch Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende allein oder im Falle seiner Verhinderung beide Stellvertreter gemeinsam . Der Verhinderungsfall braucht nicht nachgewiesen zu werden. Der Vorstand tagt mindestens vierteljährlich real oder fernmündlich auf Einladung des Vorsitzenden mit einer Frist von 3 Werktagen. De r Vorstand trifft seine Entscheidungen soweit nicht anders geregelt mit einfacher Mehrheit, bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand kann nachgeordnete Untergliederungen des Vereins wie etwa einen Beirat schaffen und über das Procedere der personellen Besetzung entscheiden. Ist die Existenz dieser Untergliederungen von Dauer, kann die Mitgliederversammlung darüber beschließen, ob sie in die Satzung aufgenommen werden.

Der Vorstand kann Teilaufgaben der Geschäftsführung auf Nichtvorstandsmitglieder delegieren, die weder gewählt noch Vereinsmitglieder sein müssen, z.B. Unternehmensberatungsfirmen, Rechtsanwälte, Steuerberater usw.

Der Vorstand ist gehalten, dem OekoHuman e. V. eine Geschäftsordnung zu geben . In ihr soll unter anderem festgelegt werden , welche Geschäfte eingesetzte Personen wie beispielsweise ein Geschäftsführer im Namen des Vereins ohne Beschluss des Vorstands tätigen dürfen und welche organisatorische Struktur für die Vereinsarbeit genutzt wird.

Der Vorsitzend e sowie Positionen wie des Geschäftsführers können für ihre Tätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten.

§ 7 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Beratung und Beschlussfassung über Satzung und Arbeitsrichtlinien,

b) Entgegennahme und Genehmigung des Geschäfts – und Kassenberichts,

c) Entlastung des Vorstands,

d) Wahl des Vorstands, Kassenwarts und des Protokollführers

e) Beschlussfassung über die ihr in der Satz ung zugewiesenen Aufgaben,

f) Zustimmung zu Geschäften des Vereins, die der Form der notariellen Beurkundung bedürfen.

Die Mitgliederversammlung wird durch den ordentlichen Vorstand einberufen. Sie soll mindestens alle zwei Jahre stattfinden. Sie ist unabhäng ig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig . Die Einladung erfolgt bei ordentlichen Mitgliederversammlungen mit einer Ladungsfrist von mindestens vier Wochen, bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen kann die Frist in dringenden Fällen auf 14 Tage gekürzt werden . Alternativ kann die Einladung mit gleicher Frist auch per E – Mail an alle ordentlichen Mitglieder erfolgen .

Die Mitgliederversammlung kann außer am Ort am Sitz des Vereins auch an anderem Ort im Gebiet der BRD stattfinden . Der V orstand besitzt insoweit ein freies Bestimmungsrecht hinsichtlich des Versammlungsortes.

Die Mitgliederversammlung wird einberufen:

– in den durch diese Satzung bestimmten Fällen,

– wenn es das Interesse des Vereins erfordert,

– wenn mindestens ein Drittel alle r Mitglieder dies mittels eingeschrieben Briefes spätestens 14 Tage vor dem geplanten Versammlungstermin verlangen.

§ 8 Entscheidungen Mitgliederversammlung

Entscheidungen der Mitgliederversammlung kommen durch einfache Stimmenmehrheit der erschienenen M itglieder in geheimer Wahl zustande und werden mit der Protokollierung durch den Schriftführer wirksam. Es werden schriftlich festgehalten:

– Ort, Tag und Stunde der Versammlung

– Name des Protokollführers

– Name des Versammlungsleiters

– Zahl der erschienenen Mitglieder

– Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung

– Feststellung der Beschlussfähigkeit

– Art der Abstimmung Angabe der gestellten Anträge

– Abstimmungsergebnis

Bei Wahlen:

– genaue Personalien des Gewählten und die vollständige Anschrift

– Angaben über die Annahme der Wahl

– Unterschrift des Protokollführers.

– Das Protokoll ist vom Protokollführer und von einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

Mitglieder des Vereins haben sich bei den Abstimmungen in den entsprechenden Gremien der Stimme zu enthalten, w enn die Besorgnis der Befangenheit besteht oder weil sie anderweitig Interessen hinsichtlich des Gegenstandes der Beschlussfassung wahrnehmen. In der Mitgliederversammlung haben Förder – und Ehrenmitglieder ein Anhörungsrecht.

Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme.

§ 9 Änderung Satzung

Änderungen dieser Satzung können nur von mindestens zwei Drittel der bei der Abstimmung vertretenen Stimmen beschlossen werden. Der Vorstand ist ermächtigt, dringliche Änderungen der Satzung wegen Behördenauflagen oder Beanstandungen vorläufig vorzunehmen. Diese Änderungen sind der nächsten Mitgliederversammlung vorzulegen; sie sind außer Kraft zu setzen, wenn die Mitgliederversammlung es verlangt.

Änderungen des Vereinszwecks können nur einstimmig von den bei der Absti mmung a nwesenden Mitgliedern beschlossen werden.

§ 10 Ehrenmitglieder, Fördermitglieder

Zu Ehrenmitgliedern können durch Beschluss der Mitgliederversammlung natürliche und juristische Personen ernannt werden. Hierbei sollen insbesondere Personen berücksichtigt werden, die sich Verdienste bei der Durchsetzung der Vereinsziele erworben haben. Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte w ie die Fördermitglieder , sind jedoch vom Beitrag befreit.

§ 11 Rechnungslegung und Revision

Der Vorstand hat in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluss und den Geschäftsbericht aufzustellen.

Der Jahresabschluss ist von einem Sachverständigen bis Ende des dritten Quartals des neuen Geschäftsjahres zu prüfen.

§ 12 Sonstiges

Sollten Teile dieser Satzung nichtig sein oder werden, ob aus tatsächlichen, rechtlichen oder sonstigen Gründen, so hat das auf die Geltung des Satzungsrestes keinen Einfluß .

Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften.

Der Vorstand darf die Satzung ergänzen und konkretisieren, solange es sich um keine Satzungsänderung handelt, z.B. Durchführungsbestimmungen, Geschäfts – und B enutzer – ordnungen erlassen, einen Schiedsvertrag einbringen usw. Dazu ist keine Registereintragung erforderlich.

Bank ohne Haftung

Ist Justitia dieses Mal wirklich blind bezüglich Kläger und Verklagtem? – Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Die derzeitige Finanzkrise hat ihren Ursprung in der sogenannten Deregulierung der Finanzmärkte. Im Kern bedeutet die Deregulierung, dass Banken in Form von Aktiengesellschaften Kredite in unbegrenzter Höhe aufnehmen können, ohne dafür zu haften. Denn die Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft kann man entsprechend dem deutschen Aktiengesetz (AktG) etwa so zusammenfassen:

Die Mitglieder des Vorstandes der AG führen die Geschäfte für die Gesellschaft. Sie sind nicht selbst Unternehmer. Sie haften daher Dritten gegenüber weder für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft noch haben sie intern der Gesellschaft Verluste, die während der Zeit ihrer Geschäftsführung entstanden, zu ersetzen. Das Unternehmerrisiko trägt allein die Gesellschaft. Die Mitglieder des Vorstandes sind allerdings gesetzlich verpflichtet, die Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu führen. Verletzt ein Mitglied des Vorstandes diese Verpflichtung im Verhältnis zu Gesellschaft, können sich hieraus Schadensersatzansprüche der Gesellschaft ergeben. Er haftet nicht den Mitgliedern des Vorstandes gegenüber und auch nicht gegenüber Dritten. Eine Haftung Dritten gegenüber kommt dann nur in Frage, wenn die Mitglieder des Vorstandes in eigener Person eine unerlaubte Handlung begangen haben, z.B. einen Verstoß gegen die entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Es gibt allerding kein einziges Gesetz, das einen Staat dazu verpflichtet, für die Verbindlichkeiten einer Aktiengesellschaft zu haften! Und wenn sie noch so sehr als „systemrelevant“ gelabelt wird. Doch genau dies taten die Staaten, als sie, ausgelöst durch die Lehmann-Pleite, begannen, mehrere Billionen Euro zu Lasten der steuerzahlenden Bürger direkt und indirekt zu übernehmen. Alles, was wir heute als Rettungsschirme, ESM, ausgegliederte Auffanggesellschaften (HRE) und unter anderen Namen kennen, ist jedoch nichts anderes als die Übernahme von Verbindlichkeiten.

Um zu erkennen, dass es sich hierbei um eine fatale Grundgesetzwidrigkeit handelt, muß man kein Staatsrechtler sein. Der gesunde Menschenverstand reicht vollkommen aus:

Artikel 20a etwa wird durch den ESM verletzt, weil unsere Kinder und Kindeskinder durch die derzeitigen Euro-Rettungsmaßnahmen schon bei Geburt mit niemals zu tilgenden Verbindlichkeiten belastet sind:

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Alle Gelder, die in die Rettungsschirme fließen, die also vorwiegend der Sicherung des Eigentums und dessen Mehrung von Vorständen und Managern von Kapitalgesellschaften dienen, fehlen den nächsten Generationen für Bildung, Innovationen, Infrastruktur etc. (siehe: implizite Verbindlichkeiten). Die Folgen sind Arbeitslosigkeit, Armut, sozialer Unfrieden und vieles mehr. Dadurch wird nicht nur der in der Präambel des GG festgeschriebene Weltfrieden gefährdet, sondern ganz konkret die in Artikel 2, Absatz 1 gewährleistete Entfaltung der Persönlichkeit lächerlich gemacht:

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

Darüber hinaus führt der Gedanke des ESM Artikel 14 ad absurdum, denn weder wird das Eigentum gewährleistet (Absatz 1), noch dient die Enteignung dem Wohl der Allgemeinheit (Absatz 3). Das aber ist die eigentliche Aufgabe des Staates, dem Wohl seiner Bürger zu dienen und ihn vor Mißbrauch seiner Person oder seines Eigentums zu schützen:

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“

Sollte es nun zu einer Währungsreform wie beispielsweise 1948 bzw. zu einem Währungsschnitt kommen, wird der Bürger wiederum enteignet. Die heute Reichen und Superreichen, die Profiteure des deregulierten Marktes, sind zwar auch davon betroffen, aber das Verhältnis und damit ihr Reichtum bleibt der gleiche.

Hinzu kommt, und das kann jeder mit ein bißchen Zahlenverständnis nachweisen, dass weder die Bürgschaften, noch die zukünftigen Ausgaben, noch die Rettungsschirme oder die impliziten Verbindlichkeiten im Haushaltsplan der Bundesregierung erfaßt sind. Dies aber verletzt zumindest die Artikel 109a und folgende (siehe Artikelende).

Weder die Regierung, noch sonst irgendjemand, der über Rettungsschirme & Co. entscheidet, hat wirklich verstanden, was dies bedeutet. Verschiedene Initiativen haben dies mit Befragungen von Parlamentariern mehrfach nachgewiesen. Vom Volk, mit dessen Währung und Wohlstand hier gespielt wird, ganz zu schweigen.

Das Bundesverfassungsgericht kann am 12. September 2012 eine wegweisende Entscheidung treffen. Wegweisend wird sie auch deswegen sein, weil sie die Unabhängigkeit der deutschen Rechtsprechung von der europäischen Rettungspolitik stärken könnte. Im Kern aber geht es um Zusammenhänge, die viel tiefgreifender sind und über die das Gericht auch nicht zu entscheiden hat. Denn mit der derzeitigen einseitigen und missbräuchlichen Anwendung von Geld, wird der Leistungserbringer immer ab- und der Machthabende aufgewertet. So fließt Kapital von den vertrauensvoll Fleißigen zu den Machthabenden.

P.S.: Es gibt natürlich Maßnahmen, mit denen der Euro zu retten wäre. Diese müssten freilich das Wesen des Geldes als Recht (und nicht als Ware) sowie die sich daraus ableitenden Bedingungen eines gesunden Kapitalismus beachten. Mein Vorschlag ist, einen „gerechten Bond“ aufzusetzen, den die Profiteure der Deregulierung  speisen. Der Bürger hingegen bliebe gerechterweise außen vor.

Art 109a

Zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1. die fortlaufende Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern durch ein gemeinsames Gremium (Stabilitätsrat),

2. die Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage,

3. die Grundsätze zur Aufstellung und Durchführung von Sanierungsprogrammen zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen.

Die Beschlüsse des Stabilitätsrats und die zugrundeliegenden Beratungsunterlagen sind zu veröffentlichen.

Art 110

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Bundesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.

(2) Der Haushaltsplan wird für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Für Teile des Haushaltsplanes kann vorgesehen werden, daß sie für unterschiedliche Zeiträume, nach Rechnungsjahren getrennt, gelten.

(3) Die Gesetzesvorlage nach Absatz 2 Satz 1 sowie Vorlagen zur Änderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes werden gleichzeitig mit der Zuleitung an den Bundesrat beim Bundestage eingebracht; der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen, bei Änderungsvorlagen innerhalb von drei Wochen, zu den Vorlagen Stellung zu nehmen.

(4) In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Bundes und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird. Das Haushaltsgesetz kann vorschreiben, daß die Vorschriften erst mit der Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes oder bei Ermächtigung nach Artikel 115 zu einem späteren Zeitpunkt außer Kraft treten.

Art 111

(1) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,

a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,

b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen,

c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.

(2) Soweit nicht auf besonderem Gesetze beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.

Art 112

Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Näheres kann durch Bundesgesetz bestimmt werden.

Art 113

(1) Gesetze, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. Das gleiche gilt für Gesetze, die Einnahmeminderungen in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen. Die Bundesregierung kann verlangen, daß der Bundestag die Beschlußfassung über solche Gesetze aussetzt. In diesem Fall hat die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen dem Bundestage eine Stellungnahme zuzuleiten.

(2) Die Bundesregierung kann innerhalb von vier Wochen, nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, verlangen, daß der Bundestag erneut Beschluß faßt.

(3) Ist das Gesetz nach Artikel 78 zustande gekommen, kann die Bundesregierung ihre Zustimmung nur innerhalb von sechs Wochen und nur dann versagen, wenn sie vorher das Verfahren nach Absatz 1 Satz 3 und 4 oder nach Absatz 2 eingeleitet hat. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung als erteilt.

Art 114

(1) Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestage und dem Bundesrate über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden im Laufe des nächsten Rechnungsjahres zur Entlastung der Bundesregierung Rechnung zu legen.

(2) Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Er hat außer der Bundesregierung unmittelbar dem Bundestage und dem Bundesrate jährlich zu berichten. Im übrigen werden die Befugnisse des Bundesrechnungshofes durch Bundesgesetz geregelt.

Art 115

(1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmte oder bestimmbare Ermächtigung durch Bundesgesetz.

(2) Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Zusätzlich sind bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen. Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der nach den Sätzen 1 bis 3 zulässigen Kreditobergrenze werden auf einem Kontrollkonto erfaßt; Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt überschreiten, sind konjunkturgerecht zurückzuführen. Näheres, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen und das Verfahren zur Berechnung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens sowie die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der Regelgrenze, regelt ein Bundesgesetz. Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden. Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die Rückführung der nach Satz 6 aufgenommener Kredit hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen.

Das Wesen des Geldes

G.E.L.D

Geld, richtig verstanden, ist materiell das, was die Menschenrechte imateriell sind – Bild: Offizielles Logo für die UN-Menschenrechte

Das Wesen des Geldes lässt sich aus heutiger Sicht in den nachfolgenden 10 Thesen aufzeigen. Die Schlussfolgerungen für die Wirtschaft im Speziellen sowie die Gesellschaft im Allgemeinen können den Blick schärfen, lassen „blinde Flecken“, die zurzeit unsere Urteilskraft schwächen, verschwinden und ein anderes Bewusstsein entstehen.

  1. Wenn Geld im Kern als Ware verstanden wird, kommt es auch in Demokratien dazu, dass der größte Teil des Volkes durch schleichende Enteignung ärmer wird und die Armen noch ärmer. Auf der anderen Seite werden die Reichen durch „Raub“ noch reicher. Dies kann langfristig nur dazuführen, dass Währungsreformen in verschiedenen Ausprägungen stattfinden und/oder soziale Unruhen bis hin zu Revolutionen ausbrechen.
  2. Ein richtiges Verständnis von Geld, Reichtum und Vermögen, verbunden mit fairem Umgang und Handel, führt zum Wohlstand für ALLE, die etwas leisten. Ein falsches Verständnis führt zu Unrecht an den Bürgern.
  3. Geld ist für die materielle Ebene das, was auf der immateriellen die Menschrechte sind:  Richtig verstanden ist es ein Vertrauens- und Freiheitsrecht, das wir gewähren können; um das wir manchmal ringen müssen und für das es sich vor allem einzusetzen gilt.
  4. Voraussetzung für vorgenannte These ist das Selbstwertgefühl, das durch Wertschätzung seiner selbst und anderer entsteht.
  5. Banken und Zentralbanken müssen ihrer eigentlichen Aufgabe gerecht werden. In der Antike hat es der Philosoph Aristoteles auf den Punkt gebracht: „An sich ist (Papier)Geld in Ordnung, vorausgesetzt unsere Obrigkeit ist perfekt und die Könige verfügen über eine göttliche Intelligenz.“ Die Kraft, die sich daran ausrichtet, ist die montetative Kraft, am Vorbild der Deutschen Bundesbank.
  6. Geld drucken durch Zentralbanken führt zu „Falschgeld“ und sollte strafbar sein.
  7. Die Ökonomie entwickelt sich zu einer „Weltreligion“, ohne dass es die meisten bemerken. (Walter Benjamin)
  8. Der Finanzmarkt bedient sich dieser Tatsache und läßt durch Lobbyarbeit Politik (von der Legislativen bis zur Exekutiven) mit Hilfe der Zentralbanken, Ratingagenturen und Wissenschaftler an einem „Götzenglauben“ festhalten, um ihrer Geld- und Geltungssucht jeden neue Nahrung zu geben, mit dem Ziel den „Gläubigen“ auszurauben. Dabei bedienen sie zusätzlich der gleichen Mittel, wie vor ihnen die Kirche.
  9. Ein Finanzmarkt heutiger Prägung ist durch die bisher aufgeführten Thesen nicht möglich, da Geld das Recht ist, sich Waren aus dem Markt zu nehmen.
  10. Nur die Politik kann dieses Unrecht verhindern, indem der gewählte Politiker unabhängig ist und Rahmenbedingungen schafft, die eine Entwicklung des Menschen, einer Gruppe und der Gesellschaft entsprechend fördert, in der Leistung anerkannt und entsprechend entlohnt wird.

Um sich dies, das Wesen des Geldes zu verdeutlichen, sollte man sich der 14 Eigenschaften des Geldes bewusst sein:

  1. Eine Leistung wird erbracht. Dadurch entsteht Geld als Recht. Die Gegenleistung kann durch Geld frei aus dem Markt abgerufen werden. Erst jetzt ist der Tauschkreislauf geschlossen.
  2. Geld hilft zeitliche Verschiebungen auszugleichen (Katalysator).
  3. Geld hilft sachliche Verschiebungen auszugleichen (Katalysator).
  4. Geld ist Zahlungsmittel und ermöglicht  den Tausch.
  5. Geld beinhaltet  immer Kredit (credere = Glauben) und einen Anspruch.
  6. Geld verflüssigt Eigentum durch Belastung desselben, damit besitzt der eine ein Recht und der andere hat eine Verpflichtung zuzüglich ggf. ein neues Wirtschaftsgut.
  7. Der Inhaber von Geld vertraut auf die Deckung im Markt und den Staat.
  8. Geld ist somit geprägte bzw. gedruckte Freiheit und Verantwortung.
  9. Geld ist somit auch geprägtes bzw. gedrucktes Vertrauen.
  10. Geld ist Wahlrecht, Tauschrecht und Anspruchsrecht.
  11. Geld ist das Äquivalent zum Handschlag und besiegelt eine Zusage.
  12. Geld ist Wahlschein bzw. Stimmzettel – und damit täglich gelebte Demokratie.
  13. Geld verbindet die Lebensprinzipien Einheit (daraus resultiert Macht und Durchsetzung), Anpassungsfähigkeit, Einzigartigkeit, Kommunikation und Kooperation. In Verbindung mit Ethik und gelebter Verantwortung  führt die richtige Handhabung zur Balance.
  14. Geld verdirbt nicht den Charakter, es offenbart ihn.