Nicht-Wählen ist keine Alternative!

Sie haben die Wahl – Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Neben dem Stimmzettel Geld ist der Wahlschein wohl die am häufigsten verwendete Methode, seine Stimme zu delegieren. Schließlich leben wir in Europa in sogenannten repräsentativen Demokratien – mit Ausnahme der Schweiz. Repräsentativ sind unsere Demokratien, weil wir unsere Stimme an einen geeignet erscheinenden Repräsentanten in der Volksversammlung – in Deutschland dem Bundestag bzw. dem jeweiligen Landtag und nachgeordneten kommunalen Organen – vergeben. Der Ursprungsgedanke der repräsentativen Demokratie besagt, dass bestimmte Volksgruppen, die eine ausreichende Schnittmenge bei ihrer politischen Meinung aufweisen, Parteien bilden und sich von diesen vertreten lassen. Also wähle ich am Tag X die Partei oder den einzelnen Politiker (z.B. bei Bürgermeisterwahlen), von der bzw. dem ich denke, dass sie bzw. er meine Interessen am besten vertritt.

Dieses System hat so lange sehr gut funktioniert, wie deutliche Unterschiede bei den Politiken der unterschiedlichen Parteien sichtbar waren. Doch diese Unterschiede sind in den letzten Jahrzehnten immer mehr zusammengeschrumpft, vor allem in Deutschland. Verortungen auf einer politischen Links-Rechts-Achse sind mittlerweile inadäquat, andere Versuche wie etwa der von der Piratenpartei verwendete politische Kompass helfen auch nicht viel weiter. Ein sinnvolles Unterscheidungsmerkmal scheint noch die Staatsgläubigkeit zu sein, also inwieweit ein politischer Akteur darauf vertraut, Probleme staatlich zu lösen. Diese etatistischen Haltungen finden sich jedoch mittlerweile sogar bei der FDP, der ehemals liberalen Partei, insofern verschwindet auch hier die Differenzierungsfähigkeit. Einige Probleme löst der freie Markt bzw. der Kapitalismus jedoch erheblich besser und effektiver als der Staat mit seiner überbordenden Bürokratie. Wer das jedoch glaubt, findet kaum noch politische Vertreter in der Parlamenten.

Die daraus resultierende Alternativlosigkeit an der Urne führt seit Jahren zu abnehmender Wahlbeteiligung. Den aktuellen Bundestag wählten nur noch 70 Prozent der wahlberechtigten Deutschen, der absolute Tiefstand seit dem Zweiten Weltkrieg. Schlimmer noch sieht es bei den Landtagen aus, hier lag die Wahlbeteiligung im Jahr 2011 selten bei mehr als 60 Prozent, Spitzenreiter war Baden-Württemberg mit 66 Prozent (und das auch nur aufgrund des sogenannten Fukushima-Effektes). Meist geben bei Umfragen die Bürger bis kurz vor den Wahlen an, noch nicht zu wissen, wen sie wählen wollen. Nicht umsonst sagen wir Politikwissenschaftler angesichts des schwindenden Bindungspotenzials der Parteien, dass Wahlkämpfe in den letzten zwei Wochen entschieden werden. Finden die Bürger jedoch keine Antworten mehr (wenn sie sie überhaupt noch suchen), dann bleiben sie am Wahltag zu Hause.

Der steigende Nicht-Wähler-Anteil bei jeder Wahl ist allerdings ein schwerwiegendes Problem für unsere Demokratie. Denn die Nachricht an „die da oben“ heißt dann: macht doch was ihr wollt! Vor allem aber bedeutet die sinkende Wahlbeteiligung, dass die daraus resultierenden Regierungen demokratisch nicht mehr ausreichende legitimiert sind, wenn es sich nicht gerade um eine große Koalition handelt. So traten beispielsweise im Jahr 2006 bei der vorletzten Landtagswahl in Berlin nur 58 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne. Die anschließende rot-rote Regierung wurde also nur von gut einem Viertel der Berliner gewählt. Selbst der Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserprivatisierungsverträge Anfang 2011 erreichte mit 27 Prozent mehr Zustimmung.

Nichtwählen ist also eine Zustimmung zu den aktuellen Zuständen und zur aktuellen Politik. Und wer möchte die nicht ändern? Wer sich seiner Stimme bei Wahlen enthalten will, kann dies hierzulande weder durch Nichtwählen noch durch Ungültig-Wählen oder das in der Schweiz üblich „Leer-Einlegen“, also einen unausgefüllten Wahlzettel deutlich machen.

Nun ist es mehr als verständlich, wenn man keine Lust hat, sich durch Hunderte Seiten von Wahlprogrammen und (leeren!) Wahlversprechen zu lesen. Doch es gibt mehrere Möglichkeiten, schnell und mit nur wenig Aufwand herauszufinden, wem man seine Stimme noch am meisten geben kann:

Der Wahl-O-Mat: Welche Partei passt zu mir?

Für den Wahl-O-Mat, bereitgestellt von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), werden die zu einer Wahl antretenden Parteien aufgefordert, zu über 80 Thesen ihre Zustimmung bzw. Ablehnung zu äußern, außerdem gibt es die Möglichkeit, die Entscheidung kurz zu begründen. Mit knapp der Hälfte der Thesen, nach denen die Parteien statistisch am unterscheidbarsten sind, geht der Wahl-O-Mat dann online. Jeder Wähler bzw. Interessierte kann nun ebenfalls seine Zustimmung oder Ablehnung zu diesen Thesen per Mausklick äußern, auch neutral abstimmen oder sich sogar enthalten. Sind alle Thesen durchgeklickt, können wichtige Politikfelder auch noch doppelt gewichtet werden, dann zählt die Übereinstimmung mit den Parteien hier mehrfach.

Anschließend kann sich der Bürger mit bis zu sieben Parteien vergleichen, die Auswahl der Parteien kann jederzeit geändert werden. In der Zusammenfassung wird ersichtlich, welche Partei die größte Übereinstimmung mit den persönlichen Präferenzen aufweist. Außerdem kann die Übereinstimmung für jede einzelne These verglichen werden. Letztlich ist es sehr interessant, sich die jeweilige Begründung der Partei zum politischen Vorschlag durchzulesen.

Ihr Wahlkreiskandidat im Check

Nun gibt es bei den meisten Wahlen in Deutschland zwei Stimmen zu vergeben. Ein geeigneter Platz für das Kreuz bei der  sogenannten Zweitstimme für eine Partei ist über den Wahl-O-Mat gut zu finden. Um zu herauszufinden, welcher Kandidat im eigenen Wahlkreis am geeignetsten ist (Erststimme), kann man ihm entweder über www.abgeordnetenwatch.de eine Frage stellen bzw. dort die Antworten zu schon von anderen gestellten Fragen lesen. Oder aber man benutzt den sogenannten Kandidatencheck, erstellt von Spiegel und Abgeordnetenwatch. Hier sollten sich die einzelnen Kandidaten ebenfalls zu einer gewissen Zahl von Thesen äußern und man kann nun seine persönliche Übereinstimmung prüfen. Das Ganze funktioniert also im Prinzip wie der Wahl-O-Mat. Diesen Kandidatencheck findet man immer über die Themenseite zur jeweiligen Wahl bei Spiegel Online, z.B. für die anstehende Wahl in NRW (für Schleswig-Holstein scheint kein Kandidatencheck vorzuliegen).

Der Vorteil der letztgenannten Online-Wahlhilfe ist, dass sie kaum verfälscht werden kann – im Gegensatz zum Beispiel zu den bei Abgeordnetenwatch an die Kandidaten zu stellenden Fragen, wo bei einigen Wahlen z.T. Kandidaten diskriminiert werden und wo man sich als Kuratorium vorbehält, besser zu wissen, was die Wahlkreiskandidaten antworten dürfen.

Eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder

Wir müssen handeln, soll nicht bald alles Wüste sein - Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Nach den Vorschlägen zur echten und praxisorientierten Gewaltenteilung sowie zur Vollwertkost an Kitas und Schulen habe ich nun noch einen allgemeineren, dafür umso bedeutsameren Aufruf zur Vernunft an unsere Politiker bei Merkels Zukunftsdialog gerichtet. Bitte stimmen Sie hier dafür ab:

Wir Erwachsenen haben vor allem eine Verantwortung, unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Zukunft zu schaffen. Oder wie es ein Sprichwort aus dem Amischen besagt: „Wir haben das Land nicht von unseren Vätern geerbt. Wir leihen es von unseren Kindern.“

Wir fordern von unseren Politikern, dass sie konsequent und entschlossen dafür eintreten, unseren Kindern und allen Kindern in der Welt eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Die heutige Politik richtet sich mehr nach dem was populär ist, als nach dem, was notwendig ist, um Wohlstand für alle zu schaffen. Die Worte unseres ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel haben ihre Gültigkeit keinesfalls eingebüßt, im Gegenteil, sie sind wahrer denn je: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe der Politiker ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“

Die heutige Politik in Deutschland, Europa, den USA und der Welt schafft Dummheit statt Bildung, Armut statt Wohlstand, Wüste statt blühende Landschaften, Verdruss statt Freude, Angst statt Sicherheit, Trennung statt Gemeinschaft. Politiker werdet wach! Ihr seid die gewählten Führungskräfte, die das Unternehmen Nationalstaat und Europäische Union zum Besten aller leiten sollen. Doch mit dieser Freiheit, zu bestimmen, wo es lang geht, haben wir Euch auch die Verantwortung übertragen, dies im Einklang von Eigennutz und Gemeinnutz zu tun.

Bitte geben Sie dem Vorschlag hier Ihre Stimme!

Vollwertkost in Kindergärten, Schulen und Universitäten

Gesundes und vollwertiges Essen für unsere Jugend! - Bild: Corinna Dumat / pixelio.de

Nachdem ich bei Merkels Zukunftsdialog für Deutschland bereits einen Vorschlag zur echten und praxisorientierten Gewaltenteilung gemacht habe, habe ich gestern einen weiteren hinzugefügt. Denn ich bin der Meinung, wir sind das unserer Jugend schuldig:

An Ganztagsschulen und anderen Bildungseinrichtungen, von den Kindertagesstätten bis hin zu den Uni-Mensen wird meist ein Essen unterster Qualität angeboten. Unterm Strich verpflegen wir damit unseren Nachwuchs mehr schlecht als recht.

Wir brauchen stattdessen eine Vollwertkost mit Qualität, die das Wort Lebensmittel zu Recht trägt. Dafür müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, sowohl politisch, als auch konkret vor Ort. Bund und Länder sollen sich gemeinsam mit den Eltern die Finanzierung teilen. Denn Qualität hat seinen Preis. Schlechte Qualität  allerdings langfristig auch, wie die Kostenexplosion im Gesundheitswesen offenbart.

Außerdem muss gesunde Ernährung Teil der Bildung werden. Die Politik ist gefragt, Aufklärung und Finanzierung zu organisieren.

Bitte stimmen Sie hier für den Vorschlag ab!

Echte & praxisorientierte Gewaltenteilung

So soll Merkels Dialog über Deutschland funktionieren (Screenshot)

Seit Anfang Februar läuft der Dialog über Deutschland von Bundeskanzlerin Merkel. Sie will von den Bürgern wissen, was ihnen wirklich wichtig ist. Noch bis zum 15. April können Sie mit abstimmen. Und ich würde mich natürlich freuen, wenn Sie Ihre Stimme (auch) für den OekoHuman Vorschlag abgeben. Klicken Sie dafür einfach unten auf den Button. Hier mein Vorschlag für Deutschland:

Deutschland bedarf einer praxisorientierten Gewaltenteilung. So sollten die Richter an Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof in erster Linie durch ihren Befähigungsgrad
und unabhängig von ihrer Parteienzugehörigkeit besetzt werden. Gleiches gilt für alle Organe der Exekutive, etwa den Polizeipräsidenten.

Judikative, Legislative und Exekutive sollten außerdem um eine ordnungspolitische Monetative (Finanzmarktaufsicht) sowie einen Weisen- oder Ethikrat ergänzt werden. Dieser Rat schöpft Einsichten aus der Praxis und wird u.a. besetzt durch Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, des BGH, der Polizei, von Vertretern der Wirtschaft, Kirchen etc.

Die fünf genannten Kräfte wirken in jedem Einzelnen, aber auch im politischen Gemeinwesen. Die derzeitige Krise offenbart ein Ungleichgewicht zwischen diesen Kräften, sie ist der Ausdruck von: es läuft etwas schief. Gleichzeitig bietet gerade die Krise die Chance, das Ungleichgewicht zu erkennen und in eine gesunde, oekohumane Balance zu bringen. Doch auch dafür braucht es einen hohen Befähigungsgrad.

Mehr Informationen über die oekohumane Vorstellung der Gewaltenteilung finden Sie unter Die fünf Kräfte in der Politik.