Persönlichkeiten, die sich gegen das System stellten.

DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN
Julian Assange: Auslieferungsbeschluss ist genehmigt – Regierung ist am Zug.

Der Streit um die Ausweisung des Wikileaks-Gründers Julian Assange in die USA zieht sich schon lange hin. Jetzt rückt die Auslieferung an die USA näher. Was droht ihm dort, und was sind die Hintergründe seiner Verhaftung?  Von Nelly Keusch – NZ.

Die neusten Entwicklungen:

  • Ein Gericht in London hat am Mittwoch (20. 4.) formell die Auslieferung von Julian Assange an die USA genehmigt, nun muss nur noch die britische Innenministerin Priti Patel zustimmen. Assanges Anwälte haben jedoch eine Frist von vier Wochen, um weitere Einspruchsgründe vorzubringen. Auch ein weiterer Gang vor Gericht ist nicht ausgeschlossen. Die amerikanische Justiz will dem 50-Jährigen wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dort drohen ihm bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.
  • Der seit rund drei Jahren in London inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange hat am 23. März 2022 seine langjährige Partnerin Stella Moris geheiratet. Das Paar hatte während Assanges jahrelangem Botschaftsasyl in der Vertretung Ecuadors in London zwischen 2012 und 2019 zusammengefunden und hat zwei Kinder. Bei der standesamtlichen Trauung hinter den Gefängnismauern waren nur vier Gäste und zwei Trauzeugen zugelassen.
  • Der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA doch nicht vor das höchste britische Gericht ziehen. Der Supreme Court in London hat am 14. März 2022 entschieden, den Antrag von Assanges Anwälten abgelehnt zu haben – mit der Begründung, es gebe keine ausreichenden Rechtsgründe dafür.
  • Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf an die USA ausgeliefert werden. Das Berufungsgericht in London hat am 10. Dezember das früher verhängte Auslieferungsverbot aufgehoben. Der Richter Timothy Holroyde begründete die Entscheidung damit, dass die Vereinigten Staaten Grossbritannien mehrere Zusicherungen zu den Bedingungen von Assanges Inhaftierung gemacht hätten. Damit haben die USA in dem Prozess einen Etappensieg errungen. Im Rechtsstreit um die von den Vereinigten Staaten geforderte Auslieferung ging es darum, ob die zuvor erfolgte Ablehnung des amerikanischen Auslieferungsantrags noch einmal gekippt werden könnte oder ob die Entscheidung aus erster Instanz Bestand haben würde. Dann hätte Assange darauf hoffen können, bald auf freien Fuß zu kommen. Nun fordert das Gericht, dass die britische Regierung über Assanges Ausweisung entscheidet.

Worum ging es in dem Prozess?

Im Zentrum des über das Schicksal des Whistleblowers entscheidenden Londoner Auslieferungsverfahrens steht die im Mai 2019 veröffentlichte Anklage der amerikanischen Justizbehörden. Der bilaterale Auslieferungsvertrag von 2003 sieht ein relativ reibungsloses Verfahren vor, das bloß die Prüfung der amerikanischen Vorwürfe durch das britische Gericht auf Plausibilität vorschreibt. Allerdings ist es möglich, dass Gerichte eine Auslieferung aus humanitären Gründen untersagen. Das ist im Fall Assange geschehen. Ein britisches Gericht hatte Anfang des Jahres die Auslieferung des 50-Jährigen unter Berücksichtigung seines psychischen und gesundheitlichen Zustands und der zu erwartenden Haftbedingungen in den USA untersagt. Laut einem Gutachten besteht akute Suizidgefahr. Washington hatte diese Entscheidung jedoch angefochten. Damit zerschlug sich die Hoffnung Assanges, die USA würden die Anklage nach der Amtsübernahme Joe Bidens fallenlassen. In nächster Instanz ging die Klage deswegen vor das Berufungsgericht.

Dieses hat nun entschieden, dem Antrag der USA stattzugeben und die Ausweisung Assanges zu genehmigen. Das zuvor verhängte Auslieferungsverbot ist hiermit aufgehoben. Vermutlich wird der Fall noch vor die nächste Instanz gehen.

Wird Assange jedoch direkt ausgeliefert?

Seit rund zwei Jahren läuft der Rechtsstreit um eine mögliche Auslieferung an die USA. Der High Court hatte grünes Licht dafür gegeben. Eine Berufung dagegen wies das oberste britische Gericht, der Supreme Court, als unzulässig ab. Der Westminster Magistrates Court erließ am Mittwoch in London den formellen Auslieferungsbeschluss. Dieser geht jetzt zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel. Assanges Anwälte haben jedoch eine Frist von vier Wochen, um weitere Einspruchsgründe vorzubringen. Auch ein weiterer Gang vor Gericht ist nicht ausgeschlossen.

Was droht Julian Assange in den USA?

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von amerikanischen Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von amerikanischen Informanten in Gefahr gebracht. Die Anklage enthält 18 Punkte, die sich theoretisch zu einer maximalen Haftstrafe von 175 Jahren summieren könnten. Im Wesentlichen werden Assange drei Komplexe von Straftaten vorgeworfen. Erstens habe er in einer Verschwörung mit der damaligen Mitarbeiterin von amerikanischen Sicherheitsdiensten, Chelsea Manning, welche die geheimen Daten gestohlen habe, mit Rat und Tat zusammengearbeitet. Er habe sich damit zum Komplizen des Datendiebstahls gemacht. Zweitens habe er Manning zum Hacking angestachelt. Drittens habe Assange in verantwortungsloser Weise das Leben zahlreicher Menschen in Gefahr gebracht, indem er Geheimakten veröffentlicht habe, ohne die Identifikationsmerkmale von Informanten und Mitarbeitern der amerikanischen Streitkräfte, von Dissidenten und Aktivisten im Irak, in Afghanistan und anderen repressiven Ländern zu verdecken.

Assanges Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte. «Wenn die USA erfolgreich sind, wird das alarmierende Konsequenzen für die Pressefreiheit haben. Bei diesem Fall geht es nicht nur um Assange, sondern um das Recht aller Journalisten, ihre Arbeit zu tun, und um das Recht der Öffentlichkeit, sich zu informieren«, sagte die Londoner Vertreterin von Reporter ohne Grenzen, Rebecca Vincent, im Vorfeld des Prozesses gegenüber der Nachrichtenagentur DPA.

Welche Argumente wurden vor Gericht vorgebracht?

Bei Anhörungen im Oktober hatten beide Seiten erneut ihre Argumente präsentiert. Die amerikanischen Anwälte warfen der britischen Justiz vor, sich bei ihrer Einschätzung auf fehlerhafte Gutachten verlassen zu haben. Außerdem sicherten die USA zu, im Falle einer Inhaftierung nicht wie befürchtet «Spezialmethoden» anzuwenden sowie einer Verlegung von Assange in ein australisches Gefängnis zuzustimmen. Konkret garantierten die USA, dass Assange nicht in strikter Isolationshaft gehalten würde und umfassende medizinische Betreuung erhielte.

Assanges Verteidiger hingegen setzten auf neue Enthüllungen über angebliche Anschlagspläne, die vor einigen Monaten durch Medienberichte ans Licht gekommen waren. Investigative Journalisten hatten unter Berufung auf nicht näher präzisierte Quellen berichtet, der Auslandsgeheimdienst CIA habe Pläne für einen Anschlag auf Assange geschmiedet, während dieser sich in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten habe. Seine Unterstützer hoffen, dass diese Enthüllungen eine Auslieferung in die USA unwahrscheinlicher machen.

Assanges Angehörige beschreiben seinen Gesundheitszustand seit Monaten als schlecht und besorgniserregend. Bei den letzten Anhörungen nahm der 50-Jährige teilweise per Videoschalte aus dem Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh teil, fühlte sich zeitweise aber auch nicht in der Lage, das Geschehen zu verfolgen.

Was ist bisher mit Julian Assange passiert?

Die Justiz-Odyssee um Julian Assange begann bereits im Jahr 2010. Kurz nach Veröffentlichung der Wikileaks-Beiträge erließ Schweden einen internationalen Haftbefehl gegen Assange, weil zwei Frauen ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorgeworfen hatten. Grossbritannien, wo Assange sich zu diesem Zeitpunkt aufhielt, bereitete daraufhin die Auslieferung vor, Assange klagte dagegen. Daraufhin wurde er zunächst auf Kaution freigelassen und lebte im erweiterten Hausarrest, der Rechtsstreit zog sich hin. Im Jahr 2012 gewährte ihm schließlich das Land Ecuador politisches Asyl. Sein Heimatland Australien gewähre ihm nicht die notwendige Unterstützung, und er befürchte, über Schweden in die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden, wo ihm die Todesstrafe drohe, so begründete Assange seinen Asylantrag damals. Zu diesem Zeitpunkt hatten die USA jedoch noch keine Anklage gegen ihn erhoben.

Weil die britischen Behörden ihn nicht nach Ecuador ausreisen ließen, lebte Assange in der Folge sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London, 2017 erhielt er sogar die Staatsbürgerschaft. Ecuadors Regierung plante damals, Assange einen Diplomatenstatus zu verleihen und ihn so sicher aus der Botschaft bringen zu können. Später kam es allerdings zu Spannungen zwischen dem Präsidenten in Quito und Assange. Die ecuadorianische Regierung kassierte 2019 den Asylstatus wieder, und Assange wurde wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen von der britischen Polizei festgesetzt. In diesem Jahr wurde ihm schließlich auch die ecuadorianische Staatsbürgerschaft wieder entzogen.

In Grossbritannien wurde er daraufhin wegen des Verstoßes gegen die Kautionsauflagen zu fünfzig Wochen Haft verurteilt. Diese Haftstrafe hat er mittlerweile abgesessen, auch das schwedische Verfahren gegen ihn ist eingestellt worden. Weil die USA allerdings in der Zwischenzeit ihre Anklage gegen Assange veröffentlicht und deutlich verschärft hatten, kam er in Auslieferungshaft. Seit zweieinhalb Jahren sitzt Julian Assange nun im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Süden von London. Wenn man seiner Partnerin Stella Moris Glauben schenkt, ist sein physischer und psychischer Gesundheitszustand kritisch.

Nils Melzer, der Uno-Sonderberichterstatter über Folter, wirft den involvierten Staaten Justizwillkür und psychische Folter vor. Melzer ist überzeugt: Sollte Assange in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden, würde er in einem Schauprozess zu lebenslanger Haft unter folterähnlichen Bedingungen verurteilt. Dabei habe er sich durch seine spektakulären Enthüllungen nicht strafbar gemacht, sein Tun sei durch die Pressefreiheit geschützt.

Was hat es mit den Wikileaks-Enthüllungen auf sich?

Im Jahr 2006 gründete Assange die Enthüllungsplattform Wikileaks, gemeinsam mit chinesischen Dissidenten, Hackern aus den USA und Europa und Informatikern aus Australien und Südafrika. Den ersten international viel beachteten Coup landet Wikileaks 2008 mit der Veröffentlichung von 200 Seiten Material über eine spezielle Gruppe in der Scientology‐Sekte, die unter dem Namen «Office of Special Affairs» bekannt ist. Ab März 2010 veröffentlichte Wikileaks geheime Militärdokumente und Videos zu den internationalen Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan, die die Whistleblowerin Chelsea Manning besorgt hatte. Dies deckte neben sehr viel Belanglosem auch Völkerrechtsverletzungen amerikanischer Truppen auf. Unvergessen bleibt das Video aus einem amerikanischen Kampfhelikopter, das die brutale Erschießung von Zivilisten in Bagdad zeigte. Von Juli bis Oktober veröffentlichte Wikileaks rund 470 000 als geheim eingestufte Dokumente.

Proteste und diplomatische Verwicklungen waren die Folge. Für Kritik sorgte primär die unzureichende Bearbeitung des Materials. So wurden keine Namen in den diplomatischen Depeschen geschwärzt, die betroffenen Regierungen konnten also die Namen von Informanten der amerikanischen Botschaften enttarnen. Der Druck auf Wikileaks wuchs, Amazon löschte auf Wunsch der amerikanischen Regierung Wikileaks‐Dokumente von Servern, die bei Amazon angemietet worden waren. Die Adresse wikileaks.org konnte zwischendurch weltweit nicht mehr aufgerufen werden. Der Internetbezahldienst Paypal sperrte das Konto der Plattform, weil Paypal nicht für illegale Aktivitäten verwendet werden dürfe. Als die Wikileaks-Seite wieder zugänglich war, wurde sie immer wieder von Hackern angegriffen. Am Ende schaffte Wikileaks es aber, die Daten auf anderen Servern zu sichern und sich so vor Angriffen zu schützen.

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Joanna
Joanna
27 days ago

Wie viel Mann steckt in einem Mann “Eines Tages reichte ein reicher Mann einem armen Mann eine Mülltonne. Der arme Mann lächelte ihn an und ging mit dem Korb hinaus, leerte ihn aus, wusch ihn und füllte ihn mit schönen Blumen.
Er kehrte zum reichen Mann zurück und gab ihm die Tonne mit Blumen.
Der reiche Mann war erstaunt und sagte:
Warum hast du mir schöne Blumen geschenkt, während ich dir Abfall geschenkt habe?
Und der arme Mann sagte:
Jeder gibt, was er in seinem Herzen hat….”
(Zitat)

Joanna
Joanna
26 days ago

Powyzszy komentarz po polsku: Sa ludzie i ludziska . “ “Pewnego dnia bogaty człowiek wręczył biednemu kosz na śmieci. Biedak uśmiechnął się do niego i wyszedł z koszyczkiem, po czym go opróżnił, umył i napełnił pięknymi kwiatami.
Wrócił od bogacza i go dał.
Bogaty człowiek był zdumiony i powiedział:
Dlaczego dałeś mi piękne kwiaty, skoro ja dałem ci śmieci?
A ten biedny człowiek powiedział:
Każdy daje to co ma w sercu…””
(cytat)

Joanna
Joanna
26 days ago

“ Spełnienie znajdziesz tylko wtedy, gdy poprzez swoje talenty i pasje zaczniesz służyć wyższym celom. Nie daj się zwieść pokusie łatwego samozadowolenia. Nie daj się porwać gonitwie za rzeczami materialnymi – doskonałym domem, modnymi ubraniami czy najnowszym modelem samochodu. Dewiza „gdybym tylko miał x byłbym szczęśliwy“ to urojenie, któremu ulegają miliony ludzi. Ten, kto szuka szczęścia w przedmiotach, nigdy nie poczuje się naprawdę zaspokojony. “

Nick Vujicic – Bez rąk, bez nóg, bez ograniczeń!
******************************* „Sie werden nur dann Erfüllung finden, wenn Sie beginnen, mit Ihren Talenten und Leidenschaften einem höheren Zweck zu dienen. Lassen Sie sich nicht zu leichter Selbstzufriedenheit verleiten. Lassen Sie sich nicht von dem Streben nach materiellen Dingen – einem perfekten Haus, modischer Kleidung oder dem neuesten Automodell – hinreißen. Das Motto „wenn ich nur x hätte, wäre ich glücklich“ ist eine Illusion, der Millionen von Menschen erliegen. Wer sein Glück in Gegenständen sucht, wird nie wirklich zufrieden sein. “

Nick Vujicic – Keine Arme, keine Beine, keine Grenzen!

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