Krisen-Brennpunkte und die Macht in unserer Welt – eine Zusammenfassung.

Die Krisen-Brennpunkte in der Welt, die das Potential haben …. bis hin
zum Frieden mit Immun-System und Vernunft.

„Die Welt, die will betrogen sein!“

Mit dem Konzept – „Arche für den Klugen” – hat OekoHuman ein „Drehbuch” geschaffen, daß in der Lage ist, echte Prävention im Ernstfall einer ausufernde Inflation zu leisten.
Und das Geniale an dem „Drehbuch” ist: Es ist auch ohne ausufernde Inflation gewinnbringend und zahlt zu jederzeit auf die eigene Sicherheit ein, wie das Halo-System, im Formel-I-Fahrzeug.

Update 25.05.2022 – Russisch-Ukrainischer Krieg.

Der Russisch-Ukrainische Krieg (oft auch, bis Februar 2022 hauptsächlich als Ukraine-Konflikt, allgemein als Ukraine-Krise, Ukraine-Krieg, Krieg gegen die Ukraine oder russisch-ukrainischer Konflikt bezeichnet) begann Ende Februar 2014 in Form eines hybriden regionalen bewaffneten Konflikts auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Im Anschluss an die völkerrechtswidrige Annexion der Krim folgten stetige Schritte weiterer Eskalation durch Russland insbesondere mit dem Aufbau prorussischer bewaffneter Milizen in den ostukrainischen Oblasten Donezk und Luhansk (Donbass), die dort gemeinsam mit regulären russischen Truppen gegen die ukrainischen Streitkräfte und Freiwilligenmilizen kämpften. Die mit internationaler Hilfe zustande gekommenen Minsker Abkommen von September 2014 und Februar 2015 sahen für den Krieg in der Ostukraine einen dauerhaften Waffenstillstand vor; tatsächlich erreicht wurde nur eine Stabilisierung des lokalen Konflikts.

Nach einem relativen Abflauen baute Russland ab Sommer 2021 massiv Truppen an der ukrainischen Grenze auf. Ab dem 24. Februar 2022 folgte ein groß angelegter Angriff durch die russische Armee aus mehreren Richtungen. Die NATO verweigert ein direktes Eingreifen, um Kämpfe zwischen dem Bündnis und Russland zu vermeiden. Zahlreiche Länder unterstützen die Ukraine, insbesondere mit Geld und Waffen. Laut UNHCR flohen bis zum 20. April 2022 über fünf Millionen Ukrainer vor den Kämpfen und russischen Raketenangriffen auf zivile Ziele ins Ausland. Männer im wehrpflichtigen Alter dürfen im Allgemeinen nicht ausreisen. Einige Geflüchtete kehrten insbesondere im Mai 2022 wieder in die Ukraine zurück. Die USA schätzten am 13. Mai die Anzahl der gewaltsam nach Russland oder in russisch dominierte Gebiete verschleppten Ukrainer auf „Zehntausende“ – weiterlesen.

Kommentar:

Mir kommt es so vor, daß es nicht um Frieden geht, sondern um Rechthaberei, unter dem Deck-Mantel Gutes zu tun. Doch meint niemand die Menschheit, sondern sich, seine Gruppen-Anhänger und natürlich das liebe Geld, um das es immer schon gegangen ist. Damit geht es um das Niveau und die Qualität von „Affen“ – siehe den Video-Beitrag von Gerhard Medicus. Der Streit z.B. bei 1860 München um die Markenrechte hat eine ähnliche Grundlage.

GELD unbewußt genutzt, trägt immer die Früchte von „Krieg” in sich, gleichgültig, ob innerhalb der Familie oder innerhalb von Staaten oder gegen Externe – der Grund, warum Charles Darwin meinte – der Mensch, ist im Moment, lediglich ein besseres Tier. Während Pico della Mirandola vor ihm meinte der Mensch ist die „Krönung der Schöpfung“. In diesem Spannungsfeld hat OekoHuman seinen eigenen Weg gefunden.

Update 25.05.2022 – Sipri: Welt steuert auf neues Krisen-Zeitalter zu:

Das schwedische Forschungsinstitut Sipri hat einen Bericht über die künftige weltweite Sicherheitslage veröffentlicht. Die Forscher mahnen, Politik gegen die Umweltkrise zu machen. Eine gefährliche Mischung aus Umwelt- und Sicherheitskrisen birgt dem Forschungsinstitut Sipri zufolge komplexe Risiken für den Frieden auf der Welt. Auf dieses „neue Zeitalter der Risiken“ seien Entscheidungs-träger bislang nicht vorbereitet, warnen die Friedensforscher aus Stockholm in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Darin wird ein düsteres Bild von der künftigen weltweiten Sicherheitslage gezeichnet.

Der Bericht zeigt auf, wie Umweltkrisen – Klimawandel, Knappheit an Ressourcen, Aussterben von Arten – mit Sicherheitskrisen und anderen Bedrohungen wie der Corona-Pandemie zusammenwirken können. Schwedens frühere Außenministerin und EU-Umweltkommissarin Margot Wallström schreibt im Vorwort: „Die Mischung ist giftig, tiefgreifend und schädlich. Und Institutionen mit der Macht, Lösungen zu finden, wachen viel zu langsam auf.“ In Somalia zum Beispiel hätten anhaltende Dürre und andere Folgen des Klimawandels, kombiniert mit Armut und einer schwachen Regierung, die Menschen in die Arme der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab getrieben, heißt es. In Mittelamerika erhöhten die Auswirkungen des Klimawandels auf die Getreideernte in Kombination mit Gewalt und Korruption die Migration in Richtung der USA.

„Viele Experten argumentieren, dass wir an einem entscheidenden Punkt stehen: Wir können die Umweltkrise ihren Lauf nehmen lassen oder das Problem jetzt erkennen und etwas dagegen tun“, sagte Sipri-Direktor Dan Smith der Deutschen Presse-Agentur. „Die schlechte Nachricht ist, dass dieser bedeutungsvolle Moment in eine Zeit fällt, in der die internationale Politik in einem furchtbaren Zustand ist.“ Die Beziehungen zwischen den großen Mächten seien „giftig und gefährlich“ Populismus und Nationalismus auf dem Vormarsch. Dem Bericht zufolge verdoppelten sich in den 2010er-Jahren sowohl die Anzahl der bewaffneten Konflikte, an denen mindestens ein Staat beteiligt sei, als auch die der Todesopfer in Konflikten – ebenso wie die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen weltweit. Nach jahrelangem Rückgang sei die Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe 2020 wieder gestiegen. Im vergangenen Jahr hätten die weltweiten Militärausgaben einen Höchststand von mehr als zwei Billionen US-Dollar erreicht.

Alarmierende Entwicklungen der Umwelt:

Zugleich beschreibt der Bericht alarmierende Entwicklungen der Umwelt. Etwa ein Viertel aller Arten sei vom Aussterben bedroht. Die Zahl bestäubender Insekten gehe dramatisch zurück. „Der Klimawandel sorgt dafür, dass extreme Wetterereignisse wie Stürme und Hitzewellen häufiger und intensiver auftreten und so den Ertrag wichtiger Nahrungsmittel-Pflanzen verringern und das Risiko großflächiger Ernteausfälle erhöhen.“ Die Politik müsse Risiken besser abschätzen und den Kampf gegen Umweltkrisen entschieden angehen. Die Sipri-Forscher forderten einen schnellen Übergang zu einer „Grünen Ökonomie“, der aber auch gerecht und friedlich erfolgen müsse. „Bei einer so großen wirtschaftlichen Veränderung gibt es immer sowohl Gewinner als auch Verlierer“, sagte Smith. „Die Interessen der Menschen, die dieser Übergang am meisten betrifft, müssen berücksichtigt werden. Sonst entstehen neue Risiken für Konflikte.“

Auch im Angesicht akuter Krisen wie Corona-Pandemie und Krieg in der Ukraine dürfen man dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren, mahnte Smith.
„Es scheint, als könnten die meisten Regierungen nur eine Krise gleichzeitig bewältigen. Das ist ein enormer Komplikationsfaktor“. Die Pandemie habe aber auch gezeigt, was mit Entschlossenheit und internationaler Zusammenarbeit alles möglich sei – etwa bei der Entwicklung von Impfstoffen. Die Forscher wollen deshalb auch Hoffnung machen. „Die Menschheit hat das Wissen und die Fähigkeiten, aus den Schwierigkeiten zu entkommen, in denen wir uns befinden“, sagte Smith. Dazu müsse aber jetzt gehandelt werden. „Mit jedem Tag, den wir ihn aufschieben, wird der Job schwieriger“.

Update 22.03.2022:

Update: 28. Feb. 2022:
Ein wegweisendes Interview mit Prof. Dr. Wilfried Bergmann:

Russland-Experte Prof. Wilfried Bergmann.

Und nun die Chance, daß europäischer Finanzdesaster zu verschleiern:

Rüstungsindustrie bereitet höhere Produktion vor – Rheinmetall bietet Milliardenpaket an. Bundeskanzler Scholz hat massive Rüstungsinvestitionen angekündigt, in vielen Bereichen soll zugekauft oder modernisiert werden.

Die Branche bietet eine Ausweitung der Kapazitäten an:

Die Bundesregierung will die Verteidigungsausgaben massiv aufstocken. Die deutsche Rüstungsindustrie bereitet sich daher auf eine Erhöhung der Produktion vor. Der Rheinmetall-Konzern hat der Bundesregierung am Montag eine umfassende Lieferung von Rüstungsgütern angeboten. Das Paket umfasse unter anderem Munition, Hubschrauber sowie Ketten- und Radpanzer, sagte Vorstandschef Armin Papperger dem Handelsblatt. Das gesamte Volumen summiert sich seinen Angaben zufolge auf 42 Milliarden Euro.

Vertreter der Bundesregierung hatten angesichts des Ukrainekriegs in den vergangenen Tagen Gespräche mit Rüstungsfirmen aufgenommen, um die Ausstattung der Bundeswehr zu verbessern. Am Montag lud das Verteidigungsministerium die Manager der wichtigsten Rüstungsfirmen zu einem Dringlichkeitsgespräch. Die Vertreter des Ministeriums hätten dabei betont, dass das bestehende militärische Gerät ertüchtigt und neues Material schnellstmöglich angeschafft werden soll, berichteten Beteiligte dem Handelsblatt.

Konkrete Aufträge vergab das Ministerium zwar nicht. „Aber die kommen bald“, hieß es. Die Regierung stellte eine schnelle Auftragsvergabe in Aussicht. Mit Verweis auf die nationale Sicherheit kann Deutschland den Prozess für die Anschaffung neuer Waffen beschleunigen. Dies werde nun geprüft, sagte ein Beteiligter mit Verweis auf Aussagen der Ministeriellen. Berlin wolle ein „Stück Komplexität“ herausnehmen, berichtete ein Brancheninsider. Das Ministerium äußerte sich nicht dazu. Über die vergangenen Jahre sind die deutschen Streitkräfte in den Haushaltsbudgets kurzgehalten worden. Heeresinspekteur Alfons Mais hatte am vergangenen Donnerstag öffentlich beklagt, dass die Bundeswehr „mehr oder weniger blank“ dastehe.

Rheinmetall-Chef: „Wir können auch rund um die Uhr arbeiten“.

Die Unternehmen wollen nun rasch ihre Produktion hochfahren. Airbus etwa könnte militärische Hubschrauber liefern, Hensoldt Radarsysteme, und Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) könnte die Flotte aufrüsten. Auch Rheinmetall steht bereit. Das Düsseldorfer Unternehmen ist mit einem Umsatz von rund vier Milliarden Euro in seinem Verteidigungssegment das größte in Deutschland. Rheinmetall stellt mit Krauss-Maffei Wegmann (KMW) den Kampfpanzer Leopard 2, den Schützenpanzer Puma oder Flugabwehrsysteme her. Weltweit liegt der Konzern laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri auf Platz 27 der größten Rüstungskonzerne. „In vielen Werken arbeiten wir im Einschichtbetrieb, wir können auch rund um die Uhr arbeiten“, sagte Papperger. Die Produktion von Munition für Panzer könne so von jährlich rund 40.000 auf 240.000 Stück erhöht werden. Dem Vernehmen nach verfügt die Bundeswehr für ihre Panzer lediglich über Munition für wenige Einsatztage.

Bei Hensoldt, mit Radar- und Sensorlösungen ebenfalls einem der größten deutschen Rüstungskonzerne, hieß es am Montag: „Wir sind in der Lage, die Bedürfnisse der Bundeswehr zu befriedigen.“ Einiges an Gerätschaft könne man bereits in den kommenden Tagen und Wochen liefern und bei den Hauptprodukten die Fertigung relativ schnell hochfahren. Hensoldt Umsatz war im vergangenen Jahr stärker als erwartet um 22 Prozent auf knapp 1,5 Milliarden Euro gestiegen. „Mit unserem Portfolio innovativer Schlüsseltechnologien wollen wir in den kommenden Jahren in Deutschland und Europa, aber zunehmend auch außerhalb Europas wachsen“, sagte Vorstandschef Thomas Müller kürzlich. Der Konzern erweitert daher seine Kapazitäten aktuell ohnehin.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Milliarden Euro in Form eines Sondervermögens für die Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt. Auch strukturell sollen die Investitionen steigen: „Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in unsere Verteidigung investieren“, hatte Scholz gesagt. Das entspräche der Vereinbarung der Nato-Bündnispartner und 20 bis 30 Milliarden Euro mehr, als bisher im Verteidigungsbudget veranschlagt sind. Nach Berechnungen der Großbank UBS dürften die jährlichen Verteidigungsausgaben Deutschlands sogar von 47 auf mehr als 84 Milliarden Euro steigen. 35 Prozent des aktuellen Budgets seien für Rheinmetall adressierbar – es ist potenzielles Geschäft. Daher sei ein Anstieg der Rheinmetall-Umsätze in der Gruppe um 32 Prozent und in der Verteidigungssparte um 24 Prozent möglich, wenn Scholz’ Ankündigungen umgesetzt werden.

Nachholbedarf beim Leopard 2.

Über Nacht wird Rheinmetall indes nicht lieferbereit sein. Für die Produktion der Munition brauche das Unternehmen sechs bis zwölf Monate, sagte Papperger. Bei Radpanzern könnte Rheinmetall in 15 bis 18 Monaten liefern und bei Kettenfahrzeugen in 24 bis 28 Monaten. Bei vielen Projekten wie dem Schützenpanzer Puma oder dem Kampfpanzer Leopard 2 arbeiten die Düsseldorfer eng mit KMW zusammen. Gerade beim Leopard 2 sehen Militärexperten Nachholbedarf. Die Bundeswehr hat im Zuge der Abrüstung nach Ende des Kalten Kriegs ihren Bestand auf 225 Einheiten zurückgefahren, wovon nicht alle einsatzbereit sind.

Der Leopard 2 könnte ertüchtigt werden, sagte Papperger. Dann könne der Panzer es auch mit dem russischen T-14 Armata aufnehmen, dem aus Sicht einiger Verteidigungsexperten weltweit stärksten Kampfpanzer. Engpässe in den Lieferketten erwartet der Vorstandsvorsitzende ungeachtet steigender Aufträge nicht. Sein Unternehmen habe sich vorbereitet und bereits Materialien sowie Halbleiter angeschafft, sagte er. Gerade Chips waren zuletzt Mangelware. Der Rheinmetall-Chef erwartet nicht nur Aufträge von der Bundeswehr, sondern auch von anderen Staaten. Er habe Anfragen aus einer Reihe von Nato-Mitgliedsländern erhalten, sagte er, vorwiegend aus Osteuropa.

Aktienkurse steigen deutlich.

An den Börsen zogen die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen am Montag stark an. Die Anteile von Rheinmetall und Hensoldt stiegen nach Eröffnung der Börsen um zeitweise bis zu 85 Prozent. Am Nachmittag lag Rheinmetall mit einem Kurs von rund 135 Euro noch mit 26 Prozent im Plus, die Hensoldt-Aktie legte um 44 Prozent auf 6,50 Euro zu. Experten gehen davon aus, dass auch die Regierungen anderer Staaten in den nächsten Tagen und Wochen eine Erhöhung der Rüstungsausgaben beschließen werden. Das trieb auch den Aktienkurs von Europas größtem Rüstungskonzern BAE Systems um zwischenzeitlich mehr als zehn Prozent. Großbritannien investiert so viel in neue Waffen wie noch nie seit Ende des Ost-West-Konflikts vor gut 30 Jahren. Bei den besonders stark gefragten Cyberwaffen und Drohnen zählt der britische Konzern zu den führenden Herstellern. An der Frankfurter Börse konnten auch die US-Rüstungskonzerne General Dynamics und Northrop Grumman um mehr als fünf Prozent zulegen. General Dynamics ist einer der wichtigsten Hersteller von Lenkflugkörpern.

Mehr im Handelsblatt: Sonderausgaben für Verteidigung – Kurse von Rüstungskonzernen steigen zeitweise um bis zu 85 Prozent.

Update 12.02.2022:

Hat Putin recht?

Dieses Thema vergiftet das Klima zwischen Moskau und dem Westen seit Jahrzehnten: Wladimir Putin behauptet, die Nato-Osterweiterung verstoße gegen Zusagen von 1990. Wurde Russland hintergangen? Von Klaus Wiegrefe – DER SPIEGEL.

Das OekoHuman-Resümee:
Ursache und Wirkung werden absichtlich oder unbewußt verwechselt. Feststeht nur, es werden Symptome behandelt und nicht die Ur-Ursache.

Nichts genaues weiß man nicht und die Diplomatie läßt zu viele Türen offen. So kann später, je nach Stärke und Schwäche, ein neuer Konflikt, der ein Alter ist, neu entfacht werden kann.

Der Artikel:

Im September 1993 schrieb der russische Präsident Boris Jelzin einen langen Brief an US-Staatschef Bill Clinton. Sie würden ja ihre Meinungen offen austauschen, begann das Schreiben an den »lieben Bill«. Und dann legte Jelzin los.

Ukraine-Konflikt: Fronten bleiben verhärtet:

Ein Angebot von Polen, Ungarn und Tschechien strebten in die Nato – zum Verdruss des Kremlchefs. Natürlich könne jedes Land selbst entscheiden, welcher Allianz es angehören wolle, so Jelzin. Allerdings sehe die russische Öffentlichkeit in einer Nato-Osterweiterung eine »Neo-Isolation« Russlands, das müsse der Westen berücksichtigen. Jelzin verwies auf den Zwei-plus-vier-Vertrag über die deutsche Einheit von 1990 und schrieb: »Der Geist des Vertrags schließt die Möglichkeit aus, die Nato-Zone nach Osten auszudehnen.«
Es war das erste Mal, dass die russische Seite den Vorwurf des Wortbruchs erhob; die Amerikaner wiesen ihn zurück. Ausgeräumt wurde er allerdings nie. Das hat weitreichende Folgen – bis heute. Wohl kein historisches Thema hat das Klima zwischen Moskau und dem Westen in den vergangenen drei Jahrzehnten derart vergiftet wie der Streit über die Frage, was genau 1990 vereinbart worden ist.

»Ihr habt uns schamlos betrogen.«

Seit Jelzins Brief hat die Nato 14 Staaten in Ost- und Südosteuropa aufgenommen, und immer wieder klagte der Kreml, hintergangen zu werden. Erst kürzlich schimpfte Moskaus Machthaber Wladimir Putin erneut: »Ihr habt uns schamlos betrogen.«
Längst geht es nicht nur um den Zwei-plus-vier-Vertrag, sondern um alle Vereinbarungen nach dem Mauerfall. Damals sei »mündlich versprochen worden, die Nato nicht nach Osten auszudehnen«, sagt Putin. Und begründet mit der Vergangenheit seine aktuelle Forderung: Die Nato-Staaten mögen bitte schriftlich zusagen, dass nicht auch noch die Ukraine dem Bündnis beitrete.

Damit nicht genug der historischen Argumente: Ende Januar führte Putins Außenminister Sergei Lawrow in einem öffentlichen Brief an westliche Kollegen weitere historische Absprachen ins Feld. Er bezog sich auf die Europäische Sicherheitscharta, die Vereinbarungen von 1990 aufgreift. Ost und West hatten sich geeinigt, dass jeder Staat das Recht habe, sein Bündnis selbst zu wählen – und zugleich festgeschrieben, die Sicherheit aller Staaten sei »untrennbar verbunden«. Daraus wurde später sogar die Verpflichtung, »Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu festigen«. Hat Putin also recht, wenn er sich durch die Nato-Osterweiterung getäuscht fühlt?

An Zeugenaussagen herrscht kein Mangel. 1990 rangen viele Politiker und hohe Beamte aus Moskau, Washington, Paris, London, Bonn, Ost-Berlin um die deutsche Einheit, um die Abrüstung der beiden Militärbündnisse Nato und Warschauer Pakt, um eine neue Charta der KSZE (seit 1995 OSZE). Doch die Erinnerungen der Beteiligten passen nicht zusammen. Selbstverständlich sei versprochen worden, die Nato-Truppen nicht »näher an das Territorium der ehemaligen Sowjetunion heranzurücken«, erzählte später Roland Dumas, 1990 französischer Außenminister. Genau das bestritt der damalige US-Außenminister James Baker, dem wiederum eigene Diplomaten widersprachen. Der Kreml habe eine »eindeutige Zusage« bekommen, sagte etwa der seinerzeitige US-Botschafter in Moskau, James Matlock.

»Keinen Zentimeter nach Osten«

Besonders verwirrend sind die Versionen von Michail Gorbatschow, dem letzten Herrscher der Sowjetunion. Mal verbreitete er, Kanzler Helmut Kohl und die Amerikaner hätten ihm 1990 gesagt, »dass die Nato sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde«. Dann behauptete er, über eine Ausdehnung der Nato sei »überhaupt nicht gesprochen« worden, trotzdem verstoße der Westen gegen den Geist der damaligen Vereinbarungen.

Zum Glück liegt inzwischen eine Fülle an Dokumenten aus den beteiligten Ländern vor: Gesprächsvermerke, Verhandlungsprotokolle, Berichte. Danach haben Amerikaner, Briten, Deutsche dem Kreml signalisiert, eine Nato-Mitgliedschaft von Ländern wie Polen, Ungarn oder Tschechien sei ausgeschlossen. Noch im März 1991 versicherte der britische Premier John Major bei einem Besuch in Moskau, »nichts dergleichen werde geschehen«. Jelzin zeigte sich entsprechend enttäuscht, als es dann doch dazu kam. Er stimmte der Nato-Osterweiterung zwar 1997 ausdrücklich zu, schimpfte aber, er tue das nur, weil der Westen ihn dazu zwinge. Freilich liegt keine völkerrechtliche Vereinbarung aus der Zeit nach dem Mauerfall vor. Und so steht und fällt das Urteil über einen Wortbruch des Westens mit der Antwort auf die Frage, wie bindend die damaligen Aussagen von Major und anderen waren.

Begonnen hatte das Ringen um eine Nato-Osterweiterung im Januar 1990 mit einer Initiative des Bonner Außenministers Hans-Dietrich Genscher. Überall in Osteuropa hatten die Menschen Moskaus Satellitenregime gestürzt, und Genscher fürchtete die Reaktion des Kremls. Er erinnerte sich noch gut an den Ungarn-Aufstand 1956. Als ein Teil der Rebellen damals dem westlichen Bündnis beitreten wollte, hatten die Sowjets die Rebellion niedergeschlagen. Das sollte sich nicht wiederholen, schon gar nicht in der DDR, aus der Genscher als junger Mann geflohen war. Und so war er bereit, dem Kreml weit entgegenzukommen.
In einer Rede in Tutzing schlug er am 31. Januar 1990 vor, die Nato möge eine Erklärung abgeben: »Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.« Der Vorstoß stieß auf Zuspruch unter den Verbündeten, bei Briten, Amerikanern, Franzosen, Italienern. Gorbatschow brauche die Sicherheit, dass »Ungarn bei einem Regierungswechsel nicht Teil des westlichen Bündnisses werde«, warb Genscher etwa im Gespräch mit seinem Londoner Kollegen.

US-Kollege Baker zeigte sich zwar »nicht gerade beglückt« von der Idee, hielt sie aber für »die beste, die im Augenblick vorliegt«. Die Hauptsorge der westlichen Verbündeten galt der Frage, ob ein geeintes Deutschland in der Nato bliebe – und nicht der Zukunft der Osteuropäer, die noch Mitglieder des Warschauer Pakts waren. So trugen Genscher und Baker Anfang Februar den Plan unabhängig voneinander in Moskau vor. Im Katharinensaal des Kremls versicherte der Deutsche: »Für uns steht fest: Die Nato wird sich nicht nach Osten ausdehnen.« Das gelte »ganz generell«. Und der Amerikaner versprach »eiserne Garantien«, dass »weder die Jurisdiktion noch die Streitkräfte der Nato ostwärts verschoben werden«. Als Gorbatschow erklärte, eine Vergrößerung der Nato-Zone sei »unakzeptabel«, antwortete Baker: »Dem stimmen wir zu.«

Zweifel an diesen Versionen sind angebracht.

Später sagte Baker, es sei ihm nur um Deutschland gegangen. Offenbar war es den Amerikanern unangenehm, mit den Sowjets auf Kosten von Budapest und Warschau verhandelt zu haben. Auch Genscher spielte später die Bedeutung des Moskaubesuchs herunter: Er habe die sowjetische Reaktion »austesten« wollen, mehr nicht. Bald darauf begannen die Zwei-plus-vier-Verhandlungen, die sich bis September 1990 hinzogen. Die sowjetische Seite sei auf die Frage einer Nato-Expansion nach Osteuropa nicht zurückgekommen, so Genscher, damit sei das Thema erledigt gewesen.

Zweifel an diesen Versionen sind angebracht. Es war schon ab Februar 1990 kein Geheimnis, dass manche Osteuropäer langfristig mit einem Nato-Beitritt liebäugelten. Die Zeitungen berichteten davon, die sowjetische Seite sprach es gegenüber westlichen Politikern mehrfach an. Ohne Erfolg. Vom Westen gab es nur allgemeine, beruhigende Auskünfte. US-Präsident George Bush: »Wir haben nicht vor, der Sowjetunion in irgendeiner Weise zu schaden.« Frankreichs Präsident François Mitterrand: »Ich möchte daran erinnern, dass ich persönlich es begrüßen würde, beide Militärblöcke schrittweise aufzulösen.« Später auch Nato-Generalsekretär Manfred Wörner: »Ich bin gegen eine Ausdehnung der Nato.« Die Botschaft war klar. Sollte Gorbatschow einem geeinten Deutschland in der Nato zustimmen, würde der Westen eine europäische Sicherheitsstruktur anstreben, die auf Moskaus Interessen Rücksicht nimmt.

Genscher ließ alle Optionen offen.

Informelle Zusagen in wichtigen Fragen waren nicht ungewöhnlich im Kalten Krieg. Der US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson vergleicht die Besprechungen von 1990 mit den mündlichen Vereinbarungen zwischen Amerikanern und Sowjets, die zur Entschärfung der Kubakrise 1962 beitrugen. Für diese Sicht spricht, dass Gorbatschow sich schon überaus schwertat, die Nato-Mitgliedschaft des geeinten Deutschland zu akzeptieren. Kaum vorstellbar, dass der Kremlchef einer solchen Vereinbarung zugestimmt hätte, wenn die Beteuerungen aus Bonn, London, Paris oder Washington aus seiner Sicht nur unverbindliches Gerede gewesen wären. Am Ende musste die Bundesregierung sogar einen Sonderstatus der neuen Länder hinnehmen. Streitkräfte der Nato-Partner oder anderer Staaten dürfen dort grundsätzlich nicht stationiert werden.

Angesichts der Aktenlage spekulieren manche sogar, der Westen habe die Sowjets von Anfang an gezielt getäuscht. So wies Baker wenige Wochen nach seinem Kremlbesuch Genscher ausdrücklich darauf hin, dass inzwischen einige Osteuropäer in die Nato strebten. Genscher erklärte, daran solle man »gegenwärtig nicht rühren« – was für später alle Optionen offenließ. Auch gehörten der damaligen US-Administration einflussreiche Hardliner wie Verteidigungsminister Dick Cheney oder dessen neokonservativer Mitarbeiter Paul Wolfowitz an. Diese träumten von den USA als alleiniger Weltmacht und sahen in der Nato vordergründig ein Instrument, um amerikanische Dominanz in Europa sicherzustellen. Das Interesse der Osteuropäer an einer Nato-Mitgliedschaft kam da gelegen. Die US-Regierung solle in dieser Frage »die Tür angelehnt lassen«, argumentierte das US-Verteidigungsministerium.

Solche Aussagen sprechen für Putins These vom »Betrug« des Westens, also von absichtlicher Irreführung. Und doch ist Putins Behauptung in dieser Schlichtheit falsch.

Die 1990er waren das Jahrzehnt der guten Vorsätze und großen Illusionen – auf beiden Seiten. Gorbatschow versprach, der Kreml werde die Demokratie einführen, die Menschenrechte achten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker respektieren. Er brachte sogar die Idee ins Spiel, die Sowjetunion könnte selbst der Nato beitreten. Sein Nachfolger Jelzin gab sich ähnlich zuversichtlich: »Wir werden ein anderes Land.« Das Imperium im Osten schien reformfähig. Und so wollten Kohl, Genscher, Bush und sein Nachfolger Clinton die Nato wirklich ändern, zu einem politischen Bündnis formen und die Interessen des Kremls ernst nehmen. Einen potenziellen Widerspruch allerdings gab es: Einerseits sollte die Sicherheit aller Staaten »untrennbar verbunden« sein und andererseits jeder Staat selbst über seine Bündniszugehörigkeit bestimmen dürfen. Aber das schien ein theoretisches Problem zu sein.

Diesem Thema ebenfalls angenommen hat sich die NZ.

Überschrift:
In zwanzig Jahren vierzehn Länder: wie die Nato seit 1999 nach Osten expandierte.

Update 03.10.2021 ein möglicher zweiter Lehmann-Fall?
Evergrande vor dem Kollaps: Drei Szenarien, wie es mit dem Immobilienentwickler nach einem Handelsblatt-Bericht weitergehen könnte.

Update 21.08.2021 – Afghanistan und Grund hinter dem Grund – Rohstoffe:

Afghanistan ist ein Binnenstaat mit strategischer Bedeutung in der Region. Das Land ist größtenteils Gebirgsland. Weniger als 10 Prozent der Landesfläche liegen unterhalb von 600 m. Das zentrale Bergland besteht aus mehreren Gebirgszügen, deren höchster der Koh-e Baba (bis 5048 m) ist. Der Hindukusch (bis 7500 m) liegt im Nordosten, der Safed Koh (bis 4755 m) im Osten an der Grenze zu Pakistan. An dieser, 2643 Kilometer langen Demarkationslinie befindet sich die Durand-Linie. Nachteil ist demnach, daß die meisten Rohstoffe schwer zugänglich sind.

1801 wurde der Name Afghanistan im anglo-persischen Friedensvertrag im Zusammenhang mit den paschtunischen Siedlungsgebieten zum ersten Mal offiziell erwähnt, nachdem er bereits in den tschagataischsprachigen Memoiren Baburs aus dem 16. Jahrhundert, in einem regional begrenzten Sinne und auf die paschtunischen Stämme südlich von Kabul bezogen, erwähnt worden war. Erst 1919, mit der vollen Unabhängigkeit Afghanistans vom Britischen Weltreich, wurde der Name offiziell anerkannt und 1936, mit der ersten Verfassung des Landes, etabliert.
Eine andere Bezeichnung für den Großteil des Gebietes ist Kabulistan oder „Königreich von Kabul“, die im 19. Jahrhundert vom schottischen Geschichtsschreiber Mountstuart Elphinstone als Landesbezeichnung bevorzugt verwendet wurde. Der wohl bekannteste historische Name dieser Region ist Chorasan, der über viele Jahrhunderte hinweg für die islamische und persische Blütezeit stand. Noch zu Elphinstones Zeit war der Begriff Chorasan für den afghanischen Staat unter Einheimischen gängig. So erwähnte er, dass er bei seinem ersten Besuch in dem Land, welches für die Außenwelt als “Afghanistan” bekannt war, von den Einheimischen in “Chorasan” willkommen geheißen wurde.

Taliban:

Die Taliban, auch Taleban (paschtunisch د افغانستان د طالبان اسلامی تحریکِ DMG Da Afġānistān da Ṭālibān Islāmī Taḥrīk. Der Name (paschtunisch طالبان DMG ṭālibān) ist die paschtunische Pluralform des aus dem Arabischen stammenden Wortes talib (طالب, DMG ṭālib ‚Schüler, Suchender‘). Das Islamische Emirat Afghanistan der Taliban wurde seinerzeit von Pakistan, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten anerkannt.

Das weiß vorrangig China für sich zu nutzen, wie unsere Korrespondenten berichten. Und Peking – so viel ist klar – will in Afghanistan nicht nur seinen Rohstoffhunger stillen. China, die dritte Nation, die sich in Afghanistan die Finger verbrennen könnte.

Ein Überblick von T-Online-Nachrichten:

Erstmals seit sechs Jahren gibt es wieder mehr Kriege. Das zeigt das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung auf. Auch Deutschland wird in dem Bericht genannt.

Für Millionen Menschen weltweit ist nicht Corona die größte Gefahr – sondern Krieg. Deren Zahl ist 2020 weltweit von 15 auf 21 gestiegen, wie das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIK) in seinem neuesten Bericht feststellt. So viele Kriege gab es zuletzt vor sechs Jahren.Für das Konfliktbarometer untersuchen und analysieren über 200 ehrenamtliche Forscherinnen und Forscher gewaltsame und gewaltlose Konflikte auf der ganzen Welt. So können sie Veränderungen seit 1992 verfolgen.

Naher Osten als Region mit meisten Kriegen abgelöst.

„Man kann die höhere Zahl an Kriegen eher mit der Intensivierung von bestehenden Konflikten als mit dem Ausbruch von neuen Konflikten erklären“, sagt Maximilian Brien, Co-Chefredakteur des Konfliktbarometers. Die meisten Konflikte, die beobachtet wurden, sind also nicht neu.Die Region mit den meisten Kriegen ist dieses Jahr die Sub-Sahara in Afrika. So kam etwa neben innerstaatlichen Kriegen im Südsudan und Äthiopien noch der Konflikt um die Tigray-Region hinzu. 2019 waren es noch der Nahe Osten und Nordafrika – Anzahl der Konflikte weltweit nach Konfliktintensität. Unter anderem eskalierten auch der Konflikt um die Region Südjemen, die Auseinandersetzungen um Berg-Karabach sowie die Konflikte zwischen islamistischen Gruppen und Regierung im Kongo und in Mosambik.

Auch in Deutschland „gewaltsame Krisen“

Anders als in den letzten Jahren wurden mit dem Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien zwei Kriege in Europa verzeichnet. Der Donbas-Konflikt in der Ukraine wurde als begrenzter Krieg weiter geführt.

Auch Deutschland kommt in dem Bericht vor. Hier wurden „gewaltsame Krisen“ beobachtet. „In Deutschland stufen wir die systematische Gewalt, die von fremdenfeindlichen und rechtsextremen Gruppen und Individuen ausgeht, als gewaltsame Krise ein“, sagt Maximilian Brien. Ein zentrales Ereignis im Jahr 2020 war das Attentat von Hanau. Hier finden Sie eine Chronik rechter Gewalt in Deutschland.

In den USA werden die Proteste der Black-Lives-Matter-Bewegung (BLM) und der Konflikt zwischen rechtsextremen Gruppen und der Regierung als gewaltsame Krisen genannt.

Einfluss der Corona-Pandemie

Es sei noch nicht eindeutig zu erkennen, inwiefern die Corona-Pandemie die Krisen und Kriege beeinflusst, sagt Brien. Wir dürfen Corona aber nicht getrennt von Konflikten betrachten. Einerseits dürften autoritäre Staaten Grundrechtseinschränkungen genutzt haben, um Gegenbewegungen abzuschwächen, andererseits wurden Proteste, wie etwa die BLM-Proteste in den USA durch Corona nicht gedämpft oder es kam sogar wie in den Philippinen zu einem Waffenstillstand, um sich auf die Bekämpfung der Pandemie zu konzentrieren.

Positive Entwicklungen

Die Forschenden rund um die Chefredakteure Maximilian Brien und Giacomo Köhler haben auch positive Entwicklungen dokumentiert: So wurden drei Kriege zu begrenzten Kriegen oder gewaltsamen Krisen deeskaliert. Konflikte sind nicht per se negativ. „Vor allem, wenn sie nicht gewaltsam verlaufen, kann von ihnen eine entscheidende, konstruktive Wirkung ausgehen“, sagt Köhler. So gab es etwa in Bolivien trotz massiver Auseinandersetzungen um die Wahl 2019 einen friedlichen und demokratischen Machtwechsel und in Libyen unterzeichneten Regierung und Armee im Oktober ein Waffenstillstandsabkommen.

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 Afghanistan – Thomas Ruttig – Ein Abkommen zwischen USA und Taliban von Februar 2020 sieht den Abzug der US-Truppen bis April 2021 vor. Bedingung sind innerafghanische Friedensgespräche. Die Gewalt hat sich seitdem kaum abgeschwächt. Ein einseitiger US-Abzug bei sich hinziehenden oder scheiternden Verhandlungen könnte zum Systemzusammenbruch führen –  mehr lesen.

– Ola Kubbara, Jan Claudius Völkel – Ägypten. Die ägyptische Regierung geht hart gegen Oppositionelle und Kritiker vor. Auf anhaltende Terroranschläge auf der Sinai-Halbinsel und in Kairo reagiert sie hauptsächlich militärisch. Die wirtschaftliche Misere, einer der Hauptgründe für die Konfliktanfälligkeit des Landes, verschärft sich durch die Covid-19-Pandemie weiter – mehr lesen.

– Kristin Kupfer – China – Xinjiang -Um Autonomiebestrebungen im Keim zu ersticken, hat die chinesische Regierung in der Region Xinjiang ein flächendeckendes Überwachungs- und Internierungssystem eingerichtet. Peking verteidigt diese Maßnahmen als notwendig für die Bekämpfung extremistischer Tendenzen – mehr lesen.

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Warum die Sorge vor einem grünen Handelskrieg wächst

Die EU plant Klimazölle zum Schutz europäischer Firmen. Handelspartner und Wirtschaftsvertreter sind alarmiert. Sie fürchten Klima-Protektionismus. Es war ein ungewöhnlicher Termin für Frans Timmermans. Normalerweise muss der Vizepräsident der EU-Kommission dem Europaparlament Rede und Antwort stehen. Doch am Dienstag erklärte sich der niederländische Sozialdemokrat vor einem Unterausschuss des US-Kongresses.Ein Grund für das Interesse der Amerikaner an der Stellungnahme des europäischen Spitzenpolitikers: die wachsende Beunruhigung in den USA über die Brüsseler Pläne, die ehrgeizigen Emissionsziele der EU mit neuen Klimazöllen zu flankieren.Timmermans bestätigte bei der Anhörung, dass die EU an einem „CO2-Grenzausgleichsmechanismus“ arbeitete – versicherte aber: Dieser solle „vorzugsweise“ nie zum Einsatz kommen. Dafür müssten sich die anderen Länder nur an ihre Emissionsversprechen halten. Im Pariser Klimaschutzvertrag von 2016 hat sich die Staatengemeinschaft darauf verständigt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die EU hat ehrgeizige Klimaziele formuliert, um ihren Beitrag dazu zu leisten. Sie fürchtet aber um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie, sollten andere Wirtschaftsmächte weniger ambitioniert vorgehen.

Der Grenzausgleich soll dieses Problem lösen – und verhindern, dass europäische Unternehmen in Länder abwandern, die weniger strenge Emissionsauflagen vorgeben. Das würde nicht nur den Volkswirtschaften der EU, sondern auch dem Klima schaden. Im Juni will die Kommission ihren Vorschlag für die Abgabe präsentieren. Im Kern geht es darum, außerhalb der EU hergestellte Produkte bei der Einfuhr mit einer Abgabe zu belegen. Diese soll in ihrer Höhe den bei der Herstellung auftretenden CO₂-Emissionen entsprechen. Das soll Klima-Dumping verhindern. Denn mit hohem CO₂-Ausstoß produzierte Güter könnten sonst importiert und hierzulande günstiger angeboten werden können als diejenigen, die innerhalb der EU mit geringeren Emissionen entstehen.

USA und China sind beunruhigt

So einleuchtend das Konzept in der Theorie klingt, so heikel ist es politisch. Die USA warnen, dass die EU den globalen Konsens im Klimaschutz gefährdet, wenn sie ihre Pläne unilateral vorantreibt. Auch China ist beunruhigt: Staats- und Parteichef Xi Jinping mahnte erst vor Kurzem bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass der Kampf gegen den Klimawandel „nicht zu einem Vorwand für Geopolitik Angriffe auf andere Länder oder Handelsbarrieren werden“ sollte. Brüssel steht ein Balanceakt bevor: Einerseits muss die EU ihre eigenen Wirtschaftsinteressen schützen, andererseits kann sie kein Interesse daran haben, einen grünen Handelskrieg auszulösen – mehr lesen.

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In Indien und Brasilien sind gefährliche Coronamutanten entstanden. Sie sind sehr ansteckend – und könnten sich weltweit verbreiten.
Indien meldet einen traurigen Weltrekord: rund 315.000 Corona-Neuinfektionen an einem Tag – mehr gab es nicht einmal in den USA auf dem Höhepunkt im Januar. Binnen 24 Stunden starben in Indien mehr als 2100 Menschen an Covid-19. In Neu-Delhi rügte der oberste Gerichtshof die Regierung wegen des Mangels an medizinischem Sauerstoff. Aber es fehlt nicht nur daran, sondern auch an Beatmungsgeräten und Klinikbetten; Kranke und ihre Angehörigen stehen Schlange vor den Kliniken und Apotheken. Die Krematorien fahren Sonderschichten.Und die Kurve steigt weiter rasant, mit rund 1,6 Millionen Neuinfektionen in der vergangenen Woche. Ein Ende der Entwicklung ist nicht in Sicht – in Indien sind erst 1,3 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.

»Wie ein Sturm« sei das Virus über sein Land gekommen, sagte Premier Narendra Modi, der die Wut vieler Inder auf sich zieht, weil er die Pandemie unterschätzt hat, die Katastrophe nicht hat kommen sehen.
»Es gibt praktisch niemanden mehr in Indien, der nicht jemanden kennt, der infiziert ist, manche mit schwerem Verlauf«, sagt Gautam Menon, Professor für Biologie und Physik an der Ashoka University in Sonipat nahe der Hauptstadt Neu-Delhi. »Unsere Modellierungen zeigen, dass die Zahlen in den nächsten Wochen noch weiter steigen werden.« Erst gegen Mitte, Ende Mai könnte sich die Lage bessern. »Wie es dann um unser Land bestellt sein wird, weiß niemand«, sagt Menon.

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DIW-Präsident Fratzscher erwartet „Welle von Unternehmensinsolvenzen.“

Ende April läuft die Corona-bedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aus. Das könnte viele durch die Pandemie in Not geratene Betriebe in die Pleite treiben.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt davor, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen über Ende April hinaus zu verlängern. „Deutschland wird unweigerlich eine Welle von Unternehmensinsolvenzen bevorstehen, und es ist besser, diese frühzeitig zu erkennen und abmildern zu helfen“, sagte der DIW-Chef dem Handelsblatt.

Der Sinn und Zweck der Antragspflicht für Insolvenzen sei ja, sowohl die betroffenen Unternehmen als auch die Gläubiger zu schützen. „Ein frühzeitiger Antrag auf Insolvenzschutz erlaubt es Unternehmen, Verbindlichkeiten umzustrukturieren und die Chance fürs Überleben zu verbessern“, erläuterte Fratzscher. Viele Unternehmen hätten nach einem Jahr der Pandemie hohe Schulden aufgebaut. „Eine immer weitere Verzögerung der Antragspflicht für insolvente Unternehmen verursacht mittlerweile mehr Schaden als Nutzen.“

Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner hatte für eine Verlängerung der derzeitigen Regelung „um einen, besser zwei Monate“ plädiert. Die CDU zieht jedoch bisher nicht mit. Und auch das Bundesjustizministerium plant derzeit keinen längeren Insolvenzschutz. Ohne eine Einigung in der Koalition läuft die Aussetzung der Antragspflicht für Firmen, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, Ende des Monats aus. Fechner wies indes darauf hin, dass eine Verlängerung auch in der ersten Sitzungswoche des Bundestags im Mai beschlossen werden könnte. Die Antragspflicht könne dann rückwirkend wieder ausgesetzt werden – mehr lesen.