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Ehemalige US-Verteidigungsminister warnen Trump vor Missbrauch des Militärs

In einem Meinungsartikel haben alle zehn noch lebenden ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Trump dazu aufgerufen, das Wahlergebnis zu respektieren. Ein Einschalten des Militärs würde die USA in »verfassungswidriges Gebiet bringen«.
Wird von ehemaligen US-Verteidigungsministern gewarnt: US-Präsident Donald Trump
Wird von ehemaligen US-Verteidigungsministern gewarnt: US-Präsident Donald Trump –
 Foto: Patrick Semansky / AP
Bericht über brisantes Telefonat – Trump soll Wahlleiter unter Druck gesetzt haben

Update vom 15.12.2020.

Wahlleute bestätigen demokratischen Sieg – Biden fordert Trump auf, Niederlage anzuerkennen. Das Ergebnis der Abstimmung wird offiziell am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet. Der US-Justizminister tritt zurück. Der Großteil der Republikaner im Kongress hüllte sich in den sechs Wochen seit der Präsidentenwahl in Schweigen. Sie erlaubten ihrem Parteikollegen Präsident Donald Trump, immer wieder ohne Beweise zu behaupten, dass es großangelegt zu Wahlbetrug gekommen sei. Manche Republikaner wollen den Kampf um das Wahlergebnis am 6. Januar fortführen, wenn die Kongressmitglieder darüber abstimmen, ob sie das Votum der Wahlleute vom Montag akzeptieren werden. Donald Trump erkennt seine Wahlniederlage immer noch nicht an.
Nun ist der nächste wichtige Termin der 5. Januar 2021. Im Repräsentantenhaus haben seine Demokraten die Mehrheit behalten. Ganz eng wird es hingegen in der zweiten Kammer des nationalen Parlaments der USA. Wer im Senat die Mehrheit hat, entscheidet sich erst am 5. Januar 2021 durch zwei Stichwahl im Bundesstaat Georgia. Die Republikaner müssen nur eines der beiden Mandate gewinnen, um im Senat die Oberhand zu behalten. Sie könnten dann weiterhin großen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.
Das endgültige Gesamtergebnis der Präsidentenwahl wird offiziell am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet. Biden soll am 20. Januar in Washington vereidigt werden. An dem Tag endet Trumps Amtszeit automatisch, auch wenn er seine Niederlage nicht eingesteht.

Trump spricht seit Wochen von angeblichem Wahlbetrug, der seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden zum Sieg verholfen haben soll. Eine Reihe von Klagen gegen den von US-Präsident Donald Trump behaupteten angeblichen Wahlbetrug sind gescheitert. Jetzt hofft Trump auf eine Beschwerde aus Texas. Im juristischen Kampf gegen seine Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl hofft Donald Trump auf eine Beschwerde des Bundesstaats Texas. Der Präsident beantragte beim Obersten Gerichtshof der USA, in dem von Texas angestoßenen Verfahren Stellung beziehen zu dürfen. Die Beschwerde von Texas sei „sehr solide, alle Kriterien sind erfüllt“, schrieb Trump auf Twitter. In Texas hatte Trump bei der Präsidentschaftswahl am 3. November die Mehrheit errungen. Der Bundesstaat legte am Dienstag Beschwerde gegen die offiziellen Wahlergebnisse in den Swing States Michigan, Georgia, Pennsylvania und Wisconsin ein. Die dortigen Ergebnisse seien verfassungswidrig, da in großem Umfang „betrugsanfällige“ Briefwahlstimmen gezählt worden seien. Da ein Bundesstaat sich nicht in den Wahlprozess in anderen Bundesstaaten einmischen darf, werden der Beschwerde kaum Erfolgsaussichten eingeräumt. Außerdem legte Texas keine eindeutigen Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vor und reichte auch keine Klage gegen die Wahlergebnisse in Staaten mit vielen Briefwahlstimmen ein, in denen Trump gewonnen hatte. Trump hat immer wieder die Hoffnung geäußert, dass der Oberste Gerichtshof ihm bei seinem Kampf gegen seine Wahlniederlage helfen könnte. Am Supreme Court hat das konservative Lager eine klare Mehrheit von sechs zu drei Richtern. Drei der Juristen wurden von Trump ernannt, zuletzt die erzkonservative Richterin Amy Coney Barrett. Nachdem das Trump-Team mehrfach mit Klagen gegen die Ergebnisse der US-Wahl unterlag, zielt es nun auf eine Entscheidung des Supreme Courts. Unter Führung von Texas bringen sich diverse Bundesstaaten in Stellung – und nun auch zahlreiche Abgeordnete.

Im Streit um den Ausgang der US-Präsidentenwahl bauen sich die Fronten vor dem Obersten Gericht auf. Am Donnerstag ersuchten sechs weitere Bundesstaaten um Erlaubnis, sich der Klage von Texas anzuschließen, mit der der Sieg von Joe Biden gegen Amtsinhaber Donald Trump gekippt werden soll. Zugleich brachten 22 Bundesstaaten und US-Territorien ihre Argumente gegen die texanische Klage ein. Ebenfalls ihre Unterstützung signalisierten mittlerweile auch mindestens 106 republikanische Kongressabgeordnete. Zuvor hatte auch US-Präsident Trump bereits beantragt, sich der Klage anschließen zu dürfen. Nachdem die Anwälte Trumps und seiner Unterstützer bereits in über 50 Fällen mit Klagen gegen die Ergebnisse der Wahl vor Gerichten in verschiedenen Bundesstaaten unterlegen waren, zeichnet sich damit nun die entscheidende juristische Schlacht vor dem Supreme Court ab. Bisher ist aber offen, ob der Oberste Gericht die Klage überhaupt annimmt.

Wurde die Verfassung verletzt? Der texanische Justizminister Ken Paxton hatte am Montag vier andere Bundesstaaten verklagt. Er argumentierte dabei, dass in Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden sei – weiterlesen.

Totes Pferd reiten oder gibt es noch Gaben vom Supreme Court in Washington?

 

 

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